69 ASchG

Persönliche Schutzausrüstung

In forcesince 1 Jun 2015cited 9×
(1)

§ 69. Als persönliche Schutzausrüstung gilt jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Arbeitnehmern benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete Zusatzausrüstung.

(2)

Persönliche Schutzausrüstungen sind von den Arbeitgebern auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

(3)

Arbeitnehmer sind verpflichtet, die persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Arbeitgeber dürfen ein dem widersprechendes Verhalten der Arbeitnehmer nicht dulden.

(4)

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen, außer in besonderen Ausnahmefällen, nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nach den Angaben des Herstellers oder des Inverkehrbringers bestimmt sind.

(5)

Persönliche Schutzausrüstungen müssen für den persönlichen Gebrauch durch einen Arbeitnehmer bestimmt sein. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Personen, so sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit sich dadurch für die verschiedenen Benutzer keine Gesundheits- und Hygieneprobleme ergeben.

(6)

Arbeitgeber haben durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstung und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Verwenderinformationen der Hersteller und Inverkehrbringer zu berücksichtigen.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2015)

  • Gewerbeordnung 199484rLaw

    … L 260 vom 03.10.2009 S. 5, und 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994. (2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende sinngemäß die in Abs. 1 Z 1 bis 3 …

  • Verordnung Persönliche Schutzausrüstung23Law

    … im Sinn dieser Verordnung sind Ausrüstungen und Zusatzausrüstungen einschließlich Hautschutz im Sinn des § 69 Abs. 1 ASchG, für die Inverkehrbringervorschriften einschließlich harmonisierter Normen der EU gelten. (2) Keine …

  • Verordnung optische Strahlung10Law

    § 10. Der Schutz von Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch natürliche optische Strahlung ist gemäß §§ 4, 5, 12 bis 15, 33 Abs. 5, 66, 69 und 70 ASchG zu berücksichtigen.

  • Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche1Law

    … betreffend Arbeitsstoffe § 2 Abs. 6 und § 40 ASchG; 2. betreffend persönliche Schutzausrüstung § 69 Abs. 1 ASchG. (9) Erfolgt die Beendigung der Ausbildung vor der Vollendung des 18. Lebensjahres, gelten die in dieser Verordnung für …

  • Grenzwerteverordnung 20251423Law

    … geeignete Schutzkleidung im Sinne der §§ 69 und 70 ASchG oder 2. geeignete Arbeitskleidung im Sinne des § 71 Abs. 2 ASchG, sofern für die spezifischen chemischen Einwirkungen der verwendeten Arbeitsstoffe eine geeignete Schutzkleidung …

  • VwGH 17.02.2021, Ra 2021/02/0026Decision

    … müssen Arbeitnehmer/innen am Ort der Gefahr persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen, die den §§ 69 und 70 ASchG sowie dieser Verordnung entspricht, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder …

    17 Feb 2021 · JWT_2021020026_20210217L00

  • VwGH 09.09.1998, 97/04/0085Decision

    Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht "gemäß § 69 Abs. 2 ASchG den Arbeitnehmern persönliche Schutzausrüstungen auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch …

    9 Sep 1998 · JWT_1997040085_19980909X00

  • VwGH 26.07.2002, 99/02/0067Decision

    Mitbeteiligten eine Übertretung nach § 69 Abs. 3 ASchG sowie nach

    26 Jul 2002 · JWT_1999020067_20020726X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/04/0085Decision

    9 Sep 1998 · JWR_1997040085_19980909X01