§ 63. Bis zum Abschluß eines Kollektivvertrages (§ 54 Abs. 2) oder bis zur Erlassung von Richtlinien (§ 54 Abs. 3) gelten für die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 weiter. Vorschriften, die sich auf Bedienstete des Bundes beziehen, sind auf die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice so anzuwenden, als ob diese Vertragsbedienstete des Bundes wären. Für neueintretende Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice gelten bis zum Abschluß eines Kollektivvertrages oder Inkrafttreten von Richtlinien die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
63 AMSG
Geltung des Vertragsbedienstetengesetzes
In forcesince 1 Jul 1994cited 2×
OGH 07.03.2002, 8ObA241/01aDecision
… Für diese sieht aber § 63 Arbeitsmarktservicegesetz vor, dass Vorschriften, die sich auf Bedienstete des Bundes beziehen, auf die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservices so anzuwenden sind, als ob diese Vertragsbedienstete des Bundes …
7 Mar 2002 · JJT_20020307_OGH0002_008OBA00241_01A0000_000
OGH Rechtssatz RS0116199, 8ObA241/01aDecision
Im Rahmen der Übergangsregelung des § 63 AMSG ist auf die vom Arbeitsmarktservice übernommenen Vertragsbediensteten das VBG anzuwenden.
7 Mar 2002 · JJR_20020307_OGH0002_008OBA00241_01A0000_001