63 AMSG

Geltung des Vertragsbedienstetengesetzes

In forcesince 1 Jul 1994cited 2×

§ 63. Bis zum Abschluß eines Kollektivvertrages (§ 54 Abs. 2) oder bis zur Erlassung von Richtlinien (§ 54 Abs. 3) gelten für die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 weiter. Vorschriften, die sich auf Bedienstete des Bundes beziehen, sind auf die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice so anzuwenden, als ob diese Vertragsbedienstete des Bundes wären. Für neueintretende Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice gelten bis zum Abschluß eines Kollektivvertrages oder Inkrafttreten von Richtlinien die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

  • OGH 07.03.2002, 8ObA241/01aDecision

    … Für diese sieht aber § 63 Arbeitsmarktservicegesetz vor, dass Vorschriften, die sich auf Bedienstete des Bundes beziehen, auf die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservices so anzuwenden sind, als ob diese Vertragsbedienstete des Bundes …

    7 Mar 2002 · JJT_20020307_OGH0002_008OBA00241_01A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116199, 8ObA241/01aDecision

    Im Rahmen der Übergangsregelung des § 63 AMSG ist auf die vom Arbeitsmarktservice übernommenen Vertragsbediensteten das VBG anzuwenden.

    7 Mar 2002 · JJR_20020307_OGH0002_008OBA00241_01A0000_001