62 AMSG

Übergang bestehender Rechte und Pflichten auf das Arbeitsmarktservice

In forcesince 1 Jan 2001cited 9×
(1)

§ 62. Das Arbeitsmarktservice ist der Rechtsnachfolger des Fonds der Arbeitsmarktverwaltung (§ 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) und des Bundes, soweit dieser für Zwecke der Arbeitsmarktverwaltung Rechte erworben hat bzw. Pflichten eingegangen ist. Die wechselseitigen Verpflichtungen des Fonds und des Bundes, die mit Ablauf des 31. Dezember 1993 unter Berücksichtigung des Bundesrechnungsabschlusses 1993 bestanden, erlöschen.

(2)

Das in der Anlage angeführte, im Eigentum des Bundes stehende und ausschließlich dem Aufgabenbereich der Arbeitsmarktverwaltung gewidmete Vermögen geht mit 1. Jänner 1995 unentgeltlich in das Eigentum des Arbeitsmarktservice über.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen hat auf Verlangen des Arbeitsmarktservice eine Bescheinigung über das Eigentumsrecht an den in der Anlage angeführten Vermögensbestandteilen auszustellen. Eine solche Bescheinigung gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/2000)

(5)

Der Übergang der Bestandsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge stellt keine Veräußerung im Sinne des § 12a Abs. 1 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, und keine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs. 3 leg. cit. dar.

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2357/96pDecision

    § 62 Abs 5 AMSG sei verfassungskonform dahin auszulegen, daß § 12a Abs 3 MRG auf die Ausgliederung der Beklagten anzuwenden sei; andernfalls sei § 62 Abs 5 AMSG verfassungswidrig. Durch sachlich nicht gerechtfertigte …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02357_96P0000_000

  • OGH 24.05.2006, 6Ob88/06vDecision

    … Dies ist ein Anwendungsfall des § 12a Abs 3 MRG. Im Gegensatz zu § 10 Abs 7 PTSG und § 62 Abs 5 AMSG enthält das BundesbahnstrukturG BGBl I Nr. 138/2003 auch keinen Ausschluss der Anwendbarkeit des § 12a MRG im Zusammenhang mit den …

    24 May 2006 · JJT_20060524_OGH0002_0060OB00088_06V0000_000

  • Bundesimmobiliengesetz46Law

    … I Nr. 113/1997 bleibt in Kraft; 2. § 62 Abs. 4 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994. (2) Mit 1. Jänner 2005 treten die vom seinerzeitigen Bundesministerium für Handel und Verkehr erlassenen „Grundzüge der …

  • OGH 29.10.1996, 5Ob2347/96zDecision

    Als Hauptargument wird im Revisionsrekurs vorgebracht, das Arbeitsmarktservice Österreich sei gemäß § 62 Abs 2 AMSG Eigentümer der in der Anlage dieses Gesetzes genannten, im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften geworden, …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02347_96Z0000_000

  • VfGH 09.10.1996, A4/95Decision

    … Daß der Bund nämlich durch die Vorschrift des §62 Abs1 AMSG iVm §1 leg.cit. einen ausgegliederten Rechtsträger zum Rechtsnachfolger eines ursprünglich vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach außen vertretenen Fonds macht, …

    9 Oct 1996 · JFT_10038991_95A00004_00

  • OGH 07.03.2002, 8ObA241/01aDecision

    Nach § 62 Abs 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes BGBl 313/1994 (im folgenden AMSG) ist das Arbeitsmarktservice als Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts (vgl § 1 Arbeitsmarktservicegesetz; ferner RIS-Justiz RS0107078) …

    7 Mar 2002 · JJT_20020307_OGH0002_008OBA00241_01A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107080, 4Ob2357/96p u.a.Decision

    … § 62 Abs 5 AMSG stellt nur klar, dass die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung keinen Tatbestand verwirklicht, der nach dem Mietrechtsgesetz zur Mietzinsanhebung berechtigt.

    17 Dec 1996 · JJR_19961217_OGH0002_0040OB02357_96P0000_007

  • OGH 29.10.1996, 5Ob2333/96sDecision

    Als Hauptargument wird im Revisionsrekurs vorgebracht, das Arbeitsmarktservice Österreich sei gemäß § 62 Abs 2 AMSG Eigentümer der in der Anlage dieses Gesetzes genannten, im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften geworden, …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02333_96S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107079, 4Ob2357/96p u.a.Decision

    … Sie läge auch dann nicht vor, wenn § 62 Abs 5 AMSG nicht festhielte, dass die Ausgliederung keine Veräußerung im Sinne des § 12a Abs 1 MRG ist.

    17 Dec 1996 · JJR_19961217_OGH0002_0040OB02357_96P0000_006