61 AMSG

Befreiung von Gebühren und Abgaben

In forcesince 1 Jul 1994cited 1×
(1)

§ 61. Das Arbeitsmarktservice gilt als Hoheitsbetrieb im Sinne des § 2 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401. Alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen finden auch auf das Arbeitsmarktservice Anwendung, soweit es in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben tätig wird. Das Arbeitsmarktservice ist von den Verwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit.

(2)

Tätigkeiten des Arbeitsmarktservice auf Grund dieses Bundesgesetzes unterliegen nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194.

(3)

Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und Vollmachten sind von den Stempelgebühren des Bundes befreit.

  • VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041Decision

    … wurden demgegenüber nicht geändert (nämlich § 70 des bereits erwähnten Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, § 61 des Arbeitsmarktservicegesetzes und § 47 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes). Hervorzuheben ist, dass mit dem …

    28 Sep 2016 · JWT_2015160041_20160928J00