64 AlVG

Fonds der Arbeitsmarktverwaltung

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 64. Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein „Fonds der Arbeitsmarktverwaltung“ (im folgenden „Fonds“ genannt) eingerichtet. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Der Fonds wird nach außen vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, in dessen Vertretung vom Leiter der Sektion Arbeitsmarktpolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, vertreten. Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dabei ist nach sinngemäßer Maßgabe der Vorschriften des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986 in der jeweils geltenden Fassung, und der übrigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Dem Fonds kommt hinsichtlich seiner Bediensteten Kollektivvertragsfähigkeit zu.

(2)

Dem Fonds obliegen:

1.

Die Wahrnehmung der Dienstgeberfunktion gegenüber den bei den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern beschäftigten Bediensteten mit Ausnahme der Beamten. Diese Bediensteten bleiben unbeschadet dessen weisungsgebunden gegenüber den leitenden Bediensteten der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter.

2.

Die Erlassung einer Dienst-, Besoldungs- und Pensionsordnung für seine Bediensteten.

3.

Die zusätzliche technische Ausstattung der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung, soweit diese für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Gleiches gilt für die Ausbildung des Personals.

4.

Die Bildung einer Rücklage gemäß § 65.

5.

Die Erstellung eines vorläufigen Voranschlages, eines Voranschlages und eines Rechnungsabschlusses für jedes Geschäftsjahr (Kalenderjahr) sowie die Verfassung eines Geschäftsberichtes. Der vorläufige Voranschlag muß jeweils bis zum 30. Juni und der Voranschlag bis zum 30. September des dem Geschäftsjahr vorangehenden Kalenderjahres, der Rechnungsabschluß und der Geschäftsbericht bis 30. April des dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres vorliegen. Der Rechnungsabschluß ist in den Amtlichen Nachrichten Arbeit – Gesundheit – Soziales zu veröffentlichen.

(3)

Die Leistungen des Fonds und seiner Bediensteten für die Zwecke der Arbeitsmarktverwaltung sind für den Bund unentgeltlich. Jedoch hat der Bund für die nach Artikel III Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 681/1991 vom Fonds übernommenen sowie für die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zusätzlich eingestellten Bediensteten des Fonds diesem monatlich bis zum 5. jeden Monats die voraussichtlichen Personalaufwendungen vorzuschießen. Diese Vorschüsse sind dem Verwaltungsaufwand der Arbeitsmarktverwaltung zuzurechnen. Der Fonds ist ermächtigt, zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Bedeckungsschwierigkeiten beim Personalaufwand Kredite aufzunehmen.

(4)

Der Fonds ist von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

(5)

Die Gebarung des Fonds unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.

(6)

Dem Bundesrechenamt obliegt die Mitwirkung bei der Verrechnung des Fonds und bei der Besoldung seiner Bediensteten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Arbeitsmarktförderungsgesetz3Law

    … ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als Arbeitnehmer des Fonds der Arbeitsmarktverwaltung (§ 64 AlVG) übernommen. Der Fonds der Arbeitsmarktverwaltung tritt in die Rechte und Pflichten des Bundes als Arbeitgeber der …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz673Law

    (1) Der Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1991, hat an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung (§ 447g des …

  • Arbeitsmarktservicegesetz62Law

    § 62. (1) Das Arbeitsmarktservice ist der Rechtsnachfolger des Fonds der Arbeitsmarktverwaltung (§ 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) und des Bundes, soweit dieser für Zwecke der Arbeitsmarktverwaltung Rechte erworben hat …

  • VfGH 27.09.1994, A4/94Decision

    … 23/1988 dem Reservefonds gemäß §64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (seit der AlVG-Novelle BGBl. 681/1991 Fonds der Arbeitsmarktverwaltung, dessen Rechtsnachfolger seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktservicegesetzes am 1. Juli …

    27 Sep 1994 · JFT_10059073_94A00004_00

  • VfGH 16.03.1990, G214/87Decision

    … Bedeckung des Aufwandes jedoch durch die Pflichtbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebracht wird (§61 und §64 AlVG).

    16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00

  • VfGH 09.10.1996, A4/95Decision

    … Nr. 231/1988 dem - vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach außen zu vertretenden - "Reservefonds gemäß §64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" (der seit der AlVG-Novelle BGBl. Nr. 681/1991 "Fonds der …

    9 Oct 1996 · JFT_10038991_95A00004_00

  • VfGH 15.06.1994, A12/93Decision

    "(4) Der Reservefonds gemäß §64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 615/1987, hat unbeschadet des §64 Abs4 AlVG im Jahre 1989 einmalig 22,7 v.H. des …

    15 Jun 1994 · JFT_10059385_93A00012_00

  • Bundesfinanzgesetz 19945Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/15578 bis zu einem Betrag von 200 Millionen Schilling für die gemäß § 64 Abs. 2 Z 1 AlVG vom Fonds der Arbeitsmarktverwaltung gemäß § 64 Abs. 3 AlVG zu tragenden Personalausgaben, wenn die Bedeckung durch …

  • Bundesfinanzgesetz 199025Law

    … 3 Z 1 BHG beim Voranschlagsansatz 1/15537 bis zu 200 Millionen Schilling für den Fall der Inanspruchnahme nach § 64 Abs. 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der jeweils geltenden Fassung und 4. gemäß …

  • Bundesfinanzgesetz 198835Law

    … (3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1988 für den Fall der Inanspruchnahme nach § 64 Abs. 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der jeweils geltenden Fassung, die Zustimmung zur …