54 AMSG

Vorschriften für die Regelung der Arbeitsverhältnisse

In forcesince 1 Jul 1995cited 9×
(1)

§ 54. Die Bundesorganisation des Arbeitsmarktservice ist als Arbeitgeber hinsichtlich aller Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice kollektivvertragsfähig im Sinne des § 7 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974.

(2)

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice können in einem Kollektivvertrag im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes geregelt werden. Der Kollektivvertrag hat die wesentlichen Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer wie Entlohnung, Arbeitszeit, Regelung bei Dienstverhinderung und Beendigungsbestimmungen zu enthalten.

(3)

Wenn kein Kollektivvertrag gilt, hat der Verwaltungsrat über Vorschlag des Vorstandes Richtlinien für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu erlassen. Die Richtlinien haben sich am Grundsatz zu orientieren, daß bei gleichartiger Tätigkeit die Lebensverdienstsumme eines Arbeitnehmers des Arbeitsmarktservice jener eines Beamten, der dem jeweiligen Amt des Arbeitsmarktservice angehört, entspricht.

(4)

Die Erlassung und die Abänderung von Richtlinien gemäß Abs. 3 bedürfen der Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales.

(5)

Die Richtlinien dürfen für die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice nicht ungünstigere Vorschriften enthalten als das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86. Bei der Prüfung, ob das Vertragsbedienstetengesetz günstiger ist als die Richtlinien, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

(6)

Für die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice und die den Ämtern des Arbeitsmarktservice angehörenden Beamten sowie die Bewerber um Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zum Arbeitsmarktservice gilt das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, mit folgender Maßgabe:

1.

die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice gelten als Dienststellen,

2.

die Bundesgeschäftsstelle gilt als Zentralstelle und diese mit allen übrigen Geschäftsstellen als Ressort,

3.

die Leiter der regionalen Geschäftsstellen, die Landesgeschäftsführer und der Vorsitzende des Vorstandes gelten als Leiter und

4.

der Wirkungsbereich der jeweiligen Landes- und der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gilt als Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde.

  • OGH 07.03.2002, 8ObA241/01aDecision

    … Über den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zur Beklagten bestimmt § 54 Abs 3 AMSG, dass so lange kein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde, der Verwaltungsrat über Vorschlag des Vorstandes Richtlinien für die Gestaltung der …

    7 Mar 2002 · JJT_20020307_OGH0002_008OBA00241_01A0000_000

  • OGH 24.09.2012, 9ObA70/12bDecision

    … bei der Festsetzung des Entgelts bzw bei den sonstigen Arbeitsbedingungen sei gemäß § 13 B-GlBG (iVm § 54 Abs 6 AMSG) unzulässig. Die Beibehaltung des diskriminierenden Vorrückungsstichtags habe auch für die vor dem 2. 12. 2003 …

    24 Sep 2012 · JJT_20120924_OGH0002_009OBA00070_12B0000_000

  • VfGH 27.06.2012, B1186/11Decision

    … September 2011 wies der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Berufung gemäß §54 Abs6 Arbeitsmarktservicegesetz (im Folgenden: AMSG) iVm §18a, §4 Z5 und §11c B-GlBG ohne ergänzendes Ermittlungsverfahren ab.

    27 Jun 2012 · JFT_09879373_11B01186_00

  • VwGH 24.02.2010, 2009/12/0033Decision

    § 54 Abs. 6 AMSG (Stammfassung) lautet:

    24 Feb 2010 · JWT_2009120033_20100224X00

  • Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und ArbeitLaw

    … Der Planstellenbereich 6350 – Arbeitsmarktservice (AMS) ist unter Berücksichtigung des § 54 (6) Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG, BGBl. Nr. 313/1994) nicht dargestellt. 3. Die Gliederung erfolgt nach Dienstbehörden und innerhalb der …

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0033Decision

    24 Feb 2010 · JWR_2009120033_20100224X01

  • Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und ArbeitLaw

    … Der Planstellenbereich 6350 - Arbeitsmarktservice (AMS) ist unter Berücksichtigung des § 54 Abs. 6 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG, BGBl. Nr. 313/1994) nicht dargestellt. 3. Die Gliederung erfolgt nach Dienstbehörden und innerhalb der …

  • Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und ArbeitLaw

    … Der Planstellenbereich 6350 - Arbeitsmarktservice (AMS) ist unter Berücksichtigung des § 54 Abs. 6 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG, BGBl. Nr. 313/1994) nicht dargestellt. 3. Die Gliederung erfolgt nach Dienstbehörden und innerhalb der …

  • OGH Rechtssatz RS0116199, 8ObA241/01aDecision

    7 Mar 2002 · JJR_20020307_OGH0002_008OBA00241_01A0000_001