1 Vereinfachung des Meldewesens, Entrichtung der Beiträge

No longer in force
(1)

§ 1. Für die nach § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes pflichtversicherten Personen hat

binnen einem Monat nach der Anweisung der Beihilfe die Anmeldung und

binnen einem Monat nach der Einstellung der Beihilfe die Abmeldung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung mindestens einmal wöchentlich vom Bundesrechenamt im Wege des automationsunterstützten Datenaustausches zu erfolgen. Hiebei sind dem zuständigen Träger jene Daten mittels Datenträgers zu übermitteln, die eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung seiner Aufgaben bilden.

(2)

Unter Berücksichtigung der bei den zuständigen Trägern der Krankenversicherung gegebenen technischen Möglichkeiten sind vom Bundesrechenamt zusätzlich bundeseinheitliche Einzelausdrucke zu übermitteln.