25 AMFG

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Sozialversicherung der Beihilfenbezieher

(1)

§ 25. Personen, die eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c beziehen, sind, soweit die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, in der Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Für diese Versicherungen gelten, soweit die §§ 25a bis 25c nicht anderes bestimmen, die Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Pflichtversicherte.

(2)

Bei Minderung des Entgeltsanspruches infolge der Einbeziehung in eine der im § 19 Abs. 1 lit. b genannten Maßnahmen hat das Landesarbeitsamt die auf den Dienstgeber und den Versicherten entfallenden Beiträge einzuzahlen, soweit sie dem Teil der Beitragsgrundlage entsprechen, der über das zustehende geminderte Entgelt hinausgeht.

(3)

Personen, die während einer Arbeitsunterbrechung infolge Urlaubes ohne Entgeltzahlung, sofern dieser Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet (§ 11 Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), von den im § 19 Abs. 1 lit. b genannten Maßnahmen erfaßt werden und hiefür eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c beziehen, haben Anspruch auf Ersatz der gemäß § 53 Abs. 3 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und der gemäß § 61 Abs. 6 lit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 entrichteten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitslosenversicherung durch die Arbeitsmarktverwaltung. Sie unterliegen hinsichtlich des Beihilfenbezuges nicht den Bestimmungen des Abs. 1.

(4)

Personen, die von Maßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. b erfaßt werden, gelten, sofern sie nicht schon gemäß Abs. 1 der Vollversicherung unterliegen, als Teilnehmer von Ausbildungslehrgängen im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, gleichgültig ob diese Maßnahmen von der Arbeitsmarktverwaltung selbst oder von einem von ihr damit betrauten Betrieb oder einer solchen Einrichtung durchgeführt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz242Law

    … geleistet worden ist oder während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine Beihilfe zur Deckung des …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz122Law

    … die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine Beihilfe …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz113Law

    … die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine Beihilfe …

  • VwGH 01.06.1999, 94/08/0232Decision

    § 25 Abs. 1 AMFG in der Stammfassung BGBl. Nr. 31/1969 lautet auszugsweise:

    1 Jun 1999 · JWT_1994080232_19990601X00

  • OGH 29.01.2013, 10ObS173/12gDecision

    … 4. 1973 in Kraft gestandenen Bestimmung des § 25 Abs 1 AMFG idF BGBl 1969/31 Personen, die von den in § 19 Abs 1 lit b AMFG genannten Maßnahmen erfasst sind und hiefür eine Beihilfe gemäß § 20 Abs 2 lit c AMFG beziehen, sofern …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_010OBS00173_12G0000_000

  • OGH 28.06.1994, 10ObS125/94Decision

    … Dies geht aus § 25 Abs 1 AMFG idF BGBl. 1987/616 hervor, wonach Personen, die - wie die Klägerin - eine Beihilfe gemäß § 20 Abs 2 lit c beziehen, in der Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind; …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_010OBS00125_9400000_000

  • VfGH 21.06.1994, G45/93Decision

    6. Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß §20 Abs2 litc in Verbindung mit §25 Abs1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969.

    21 Jun 1994 · JFT_10059379_93G00045_00

  • VwGH 30.04.2002, 97/08/0551Decision

    7. Personen, die gemäß § 40 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, oder die gemäß § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder die gemäß § 7 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. …

    30 Apr 2002 · JWT_1997080551_20020430X00

  • VwGH 14.01.1997, 96/08/0157Decision

    … Juli 1994 (§§ 54, 55) erfolgten Novellierung bezogen habe. Er sei daher zwar in diesen Zeiten gemäß § 25 Abs. 1 AMFG u.a. in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert gewesen und habe dadurch die für die Ansprüche auf …

    14 Jan 1997 · JWT_1996080157_19970114X00

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0090Decision

    … die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, bezogen hat;

    12 Sep 2012 · JWT_2009080090_20120912X00