3 Vereinfachung des Meldewesens, Entrichtung der Beiträge

No longer in force

§ 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 3. Feber 1989, BGBl. Nr. 96, über die Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes außer Kraft.

  1. 1 Oct 1993 – 1 Jul 1994earlier wording