§ 4. Die Vergütung gebührt nur den Mitgliedern der Schiedskommission, die an der Sitzung teilgenommen haben, welche zum bescheidmäßigen Abschluß des Verfahrens geführt hat.
4 Vergütung für Vorsitzenden, Besitzer der Schiedskommission beim BMAS
No longer in force
- 1 Jan 1992 – 1 Jan 2003earlier wording