2 Vergütung für Vorsitzenden, Besitzer der Schiedskommission beim BMAS

No longer in force

§ 2. Als Enderledigung von Berufungen gelten

1.

Bescheide, mit denen eine Berufung oder ein Wiederaufnahmeverfahren abschließend erledigt wird;

2.

Bescheide, mit denen ein rechtskräftiger Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, geändert wird;

3.

Ersatzbescheide, die auf Grund eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes erlassen werden;

4.

Mitteilungen über das negative Ergebnis einer Prüfung auf Grund des § 68 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.