3 Vergütung für Vorsitzenden, Besitzer der Schiedskommission beim BMAS

No longer in force

§ 3. Hat die Einstellung oder Minderung einer Leistung die Einstellung oder Neubemessung anderer hievon abhängiger Leistungen unmittelbar zur Folge, so gebührt die Vergütung nur einmal.

  1. 1 Jan 1992 – 1 Jan 2003earlier wording