§ 6. Ist ungeklärt, welcher der im § 3 genannten Rehabilitationsträger zuständig ist, hat jener Rehabilitationsträger, der mit der Durchführung der Rehabilitation zuerst befaßt ist, den zuständigen Rehabilitationsträger zu ermitteln. Im übrigen ist nach § 4 Abs. 2 vorzugehen.
6 BBG
Zuständigkeit
In forcesince 1 Jul 1990cited 1×
OGH 10.09.1996, 5Ob2202/96aDecision
… Die Vertretungsbefugnis des Unternehmens und die Art der Zeichnung seien in § 6 Abs 4 und Abs 6 BBG geregelt. Nach Abs 4 werde das Unternehmen durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit …
10 Sep 1996 · JJT_19960910_OGH0002_0050OB02202_96A0000_000