6 BBG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jul 1990cited 1×

§ 6. Ist ungeklärt, welcher der im § 3 genannten Rehabilitationsträger zuständig ist, hat jener Rehabilitationsträger, der mit der Durchführung der Rehabilitation zuerst befaßt ist, den zuständigen Rehabilitationsträger zu ermitteln. Im übrigen ist nach § 4 Abs. 2 vorzugehen.

  • OGH 10.09.1996, 5Ob2202/96aDecision

    … Die Vertretungsbefugnis des Unternehmens und die Art der Zeichnung seien in § 6 Abs 4 und Abs 6 BBG geregelt. Nach Abs 4 werde das Unternehmen durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit …

    10 Sep 1996 · JJT_19960910_OGH0002_0050OB02202_96A0000_000