4 BBG

Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation

In forcesince 1 Jul 1990cited 4×
(1)

§ 4. Maßnahmen zur Rehabilitation bedürfen der Zustimmung und Mitwirkung des behinderten Menschen. Er ist über die erforderlichen Maßnahmen umfassend zu informieren. Vorschriften, nach denen bei nicht gerechtfertigter Weigerung, an Maßnahmen zur Rehabilitation teilzunehmen, Leistungen versagt oder entzogen werden können, bleiben unberührt.

(2)

Die Rehabilitationsträger haben dafür Vorsorge zu treffen, daß alle erforderlichen Maßnahmen zur Rehabilitation unverzüglich eingeleitet werden. Unzuständige Rehabilitationsträger sind verpflichtet, dem zuständigen Rehabilitationsträger unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sie feststellen, daß zur Rehabilitation eines behinderten Menschen medizinische, berufliche oder soziale Maßnahmen angezeigt sind. Anträge auf Einleitung der Maßnahmen sind unverzüglich an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten; der bei einem unzuständigen Rehabilitationsträger eingebrachte Antrag gilt als bei dem zuständigen Rehabilitationsträger eingebracht. Maßnahmen zur Rehabilitation, die keinen Aufschub dulden, sind vom unzuständigen Rehabilitationsträger durchzuführen, dem der zuständige Rehabilitationsträger die Kosten nachträglich zu ersetzen hat.

(3)

Der zuständige Rehabilitationsträger hat gleichzeitig mit der Einleitung einer medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation, während ihrer Durchführung und nach ihrem Abschluß zu prüfen, ob durch geeignete berufliche Maßnahmen die Erwerbsfähigkeit des behinderten Menschen erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Ferner ist zu prüfen, ob zur Eingliederung des behinderten Menschen in die Gesellschaft Maßnahmen der sozialen Rehabilitation erforderlich sind.

  • VfGH 04.12.2008, B2209/07Decision

    Ebenso stellt §4 BBG auf 'einen anderen Beruf mit Erwerbsabsicht' ab. Wiederum übernimmt die nachfolgende Regelung wörtlich die in §2 (4) UnvG im Hinblick auf den 'Beruf mit Erwerbsabsicht' statuierten Ausnahmen. Auch mit dieser …

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07B02209_00

  • OGH 19.11.2024, 10ObS62/24aDecision

    … eindeutigen Anordnung des § 305 Satz 2 ASVG die Pflicht trifft, an Rehabilitationsmaßnahmen mitzuwirken (vgl auch § 4 Abs 1 Bundesbehindertengesetz). Diese Pflicht steht (schon nach ihrer ursprünglichen Konzeption) im Zusammenhang mit …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_010OBS00062_24A0000_000

  • OGH 24.06.2020, 10ObS48/20mDecision

    … BGBl 1990/283 (BBG) in ihrem Wirkungsbereich auch die gesetzliche Pensionsversicherung gehört – haben gemäß § 4 Abs 2 BBG dafür Vorsorge zu treffen, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Rehabilitation unverzüglich eingeleitet …

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_010OBS00048_20M0000_000

  • VwGH 29.06.1993, 92/08/0035Decision

    … auch Alterspensionisten in den durch das BBG geschützten Personenkreis einbeziehen wollen, so hätte er im § 4 Abs. 1 Z. 2 BBG auch diese (normalen) Alterspensionisten erwähnt. Es seien in dieser Bestimmung aber ausdrücklich nur solche …

    29 Jun 1993 · JWT_1992080035_19930629X00