1 AÜG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Sep 2021cited 71×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden.

(2)

Ausgenommen vom Geltungsbereich der Abschnitte II bis V dieses Bundesgesetzes ist

1.

die Überlassung von Arbeitskräften durch den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband und

2.

die Überlassung von Arbeitern, die dem Landarbeitsgesetz 2021 (LAG 2021), BGBl. I Nr. 78/2021, unterliegen.

(2a)

Auf die Überlassung von Angestellten, die dem Landarbeitsgesetz 2021 unterliegen, sind nicht anzuwenden:

1.

§ 6,

2.

§ 10 Abs. 3 hinsichtlich der Arbeitszeit.

(3)

Ausgenommen vom Geltungsbereich der §§ 10 bis 16a dieses Bundesgesetzes ist die Überlassung von Arbeitskräften zwischen inländischen Unternehmen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

1.

die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an Beschäftiger, welche die gleiche Erwerbstätigkeit wie der Überlasser ausüben, unter der Voraussetzung, dass der Charakter des Betriebes des Überlassers gewahrt bleibt, bis zur Höchstdauer von sechs Monaten im Kalenderjahr, wobei auch die Zeiten nacheinander folgender Überlassungen verschiedener Arbeitskräfte zusammenzuzählen sind (§ 135 Abs. 2 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194);

2.

die Überlassung von Arbeitskräften durch Erzeuger, Verkäufer oder Vermieter von technischen Anlagen oder Maschinen, wenn

a)

zur Inbetriebnahme, Wartung oder Reparatur von technischen Anlagen oder Maschinen oder

b)

zur Einschulung von Arbeitnehmern des Beschäftigers

die überlassenen Arbeitskräfte als Fachkräfte erforderlich sind und der Wert der Sachleistung überwiegt (§ 135 Abs. 2 Z 2 der Gewerbeordnung 1994);

3.

die Überlassung von Arbeitskräften innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft oder bei der betrieblichen Zusammenarbeit

a)

zur Erfüllung gemeinsam übernommener Aufträge oder

b)

zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, der Forschung und Entwicklung, der Ausbildung, der Betriebsberatung oder der Überwachung oder

c)

in Form einer Kanzlei- oder Praxisgemeinschaft (§ 135 Abs. 2 Z 3 der Gewerbeordnung 1994);

4.

die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, und des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, sofern der Sitz und der Betriebsstandort beider Konzernunternehmen innerhalb des Bundesgebietes liegt und die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehört.

(4)

Ausgenommen vom Geltungsbereich der §§ 10 bis 16a dieses Bundesgesetzes ist weiters

1.

die Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen eines öffentlichen oder von öffentlichen Stellen geförderten spezifischen beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- und Umschulungsprogramms und

2.

die Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen der Entwicklungshilfe nach dem Entwicklungshelfergesetz, BGBl. I Nr. 574/1983.

(4a)

Abschnitt V dieses Bundesgesetzes gilt nur für die Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des § 94 Z 72 der Gewerbeordnung 1994 sowie entsprechende Überlassungen aus dem Ausland.

(5)

Dieses Bundesgesetz gilt unbeschadet des auf das Arbeitsverhältnis sonst anzuwendenden Rechts auch für aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder aus Drittstaaten überlassene Arbeitskräfte. Die Überlassung von Arbeitskräften aus der Schweiz ist wie die Überlassung aus dem EWR zu behandeln.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • OGH 17.03.2005, 8ObA117/04wDecision

    … Es liege kein Dienstverhältnis, sondern eine Arbeitskräfteüberlassung vor, auf die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 AÜG nur der Abschnitt I dieses Gesetzes, nicht aber die Abschnitte II bis IV Anwendung fänden. Trotz fehlender direkter …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBA00117_04W0000_000

  • OGH 16.09.1992, 9ObA206/92Decision

    AÜG nur der Abschnitt I dieses Bundesgesetzes (= §§ 1 bis 4 AÜG),

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00206_9200000_000

  • OGH 25.10.2001, 8ObA28/01bDecision

    Gemäß § 1 Abs 1 AÜG gilt das Bundesgesetz für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden. Auch die bloße gelegentliche Überlassung von Arbeitskräften fällt unter das AÜG (SZ …

    25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_008OBA00028_01B0000_000

  • OGH 30.01.1997, 8ObA2255/96tDecision

    … Wahrung einer günstigeren für den Überlasserbetrieb geltenden kollektivvertraglichen Regelung gemäß § 1 Abs 3 AÜG nur auf die konzessionspflichtige Überlassung von Arbeitskräften anzuwenden. Diese ausdrückliche Einschränkung des …

    30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_008OBA02255_96T0000_000

  • OGH 09.05.2007, 9ObA123/06pDecision

    … von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden, gilt das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (§ 1 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 AÜG; Schindler in ZellKomm, AÜG § 1 Rz 1, § 3 Rz 1 ff ua). Dieses Gesetz bezweckt den …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_009OBA00123_06P0000_000

  • OGH 16.06.1992, 4Ob138/91Decision

    … Vom Geltungsbereich der Abschnitte II bis IV ist zwar zufolge § 1 Abs 2 Z 1 AÜG die Überlassung von Arbeitskräften durch oder an den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband ausgenommen. Die Überlassung von …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_0040OB00138_9100000_000

  • OGH 16.12.1992, 9ObA292/92Decision

    gemäß § 1 Abs 2 Z 1 AÜG nur der Abschnitt I dieses Bundesgesetzes (=

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_009OBA00292_9200000_000

  • OGH 24.09.2004, 8ObA73/03yDecision

    … Der Senat verkennt nicht, dass gemäß § 1 Abs 2 Z 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) vom Geltungsbereich der Abschnitte 2 bis 4 dieses Gesetzes die Überlassung von Arbeitskräften durch oder an den Bund, ein Land, eine Gemeinde …

    24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_008OBA00073_03Y0000_000

  • VwGH 10.03.1998, 95/08/0345Decision

    … Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Z. 4 lit. a AÜG komme nicht zur Anwendung, weil keine Arbeitsgemeinschaft vorliege. Aus den "o.a. Wahrnehmungen" ergebe sich eindeutig, daß die ungarischen Arbeitnehmer "ausschließlich den …

    10 Mar 1998 · JWT_1995080345_19980310X00

  • OGH 16.05.2002, 8ObA185/01sDecision

    Fragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von oder gegen den Beschäftiger (§ 7 iVm § 1 AÜG) stellen sich vorliegendenfalls nicht; solche Fragen könnten nur dann von Bedeutung sein, wenn der Beklagte …

    16 May 2002 · JJT_20020516_OGH0002_008OBA00185_01S0000_000