4 AÜG

Beurteilungsmaßstab

In forcesince 1 Jul 1988cited 493×
(1)

§ 4. Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

(2)

Arbeitskräfteüberlassung liegt insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen, aber

1.

kein von den Produkten, Dienstleistungen und Zwischenergebnissen des Werkbestellers abweichendes, unterscheidbares und dem Werkunternehmer zurechenbares Werk herstellen oder an dessen Herstellung mitwirken oder

2.

die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten oder

3.

organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert sind und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder

4.

der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet.

The 10 that are cited most themselves, of 493.

  • VwGH 21.10.1998, 96/09/0183Decision

    … Die Kriterien, nach denen der Sachverhalt zu beurteilen sei, folgten aus § 4 Abs. 2 AÜG. Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung im Sinne des § 4 Abs. 2 AÜG im Wege der Arbeitskräfteüberlassung stattfinde und …

    21 Oct 1998 · JWT_1996090183_19981021X00

  • VwGH 22.01.2002, 2000/09/0147Decision

    § 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, lautet:

    22 Jan 2002 · JWT_2000090147_20020122X00

  • VwGH 22.10.1996, 94/08/0178Decision

    Zunächst dient der Beurteilungsmaßstab des § 4 AÜG nach dem insofern eindeutigen Wortlaut nicht einer solchen Abgrenzung, sondern stellt - im Gegenteil - klar, daß selbst für den Fall des Vorliegens eines gültigen Werkvertrages …

    22 Oct 1996 · JWT_1994080178_19961022X00

  • VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0068Decision

    … ist zulässig, weil die Frage, ob die Kriterien für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung im Sinne der zu § 4 AÜG ergangenen hg. Judikatur im Lichte des Urteils des EuGH in der Rechtssache "Martin Meat" (C-586/13) im Fall der …

    22 Aug 2017 · JWT_2017110068_20170822L00

  • VwGH 16.10.2001, 94/09/0384Decision

    … § 4 Abs. 1 AÜG) grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung der Unterscheidungsmerkmale nach § 4 Abs. 2 AÜG notwendig. Das Vorliegen einzelner, auch für das Vorliegen eines Werkvertrages sprechender Sachverhaltselemente ist in diesem Sinn …

    16 Oct 2001 · JWT_1994090384_20011016X00

  • VwGH 20.11.2008, 2008/09/0174Decision

    § 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988 (AÜG), lautet:

    20 Nov 2008 · JWT_2008090174_20081120X00

  • VwGH 10.03.1998, 95/08/0345Decision

    Bei der Beurteilung der ersten dieser Fragen sei gemäß § 4 Abs. 1 AÜG der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Gemäß § 4 Abs. 2 AÜG liege Arbeitskräfteüberlassung …

    10 Mar 1998 · JWT_1995080345_19980310X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/09/0281Decision

    Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist zufolge § 4 Abs. 1 AÜG der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

    18 Nov 1998 · JWT_1996090281_19981118X00

  • VwGH 10.03.1999, 97/09/0209Decision

    Die §§ 3 und 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, lauten:

    10 Mar 1999 · JWT_1997090209_19990310X00

  • VwGH 21.03.1995, 94/09/0097Decision

    … gekommen sein. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Annahme von Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des § 4 Abs. 2 AÜG seien in Wahrheit nicht vorgelegen. Dazu seien im Berufungsverfahren umfangreiche ergänzende Ermittlungen …

    21 Mar 1995 · JWT_1994090097_19950321X00