31 KJBG

Verbot der Beschäftigung Jugendlicher

In forcesince 8 Aug 2001cited 31×
(1)

§ 31. Dienstgebern und deren Bevollmächtigten, die wiederholt wegen Übertretungen nach § 30 bestraft wurden, kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Arbeitsinspektorates oder der zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörde die Beschäftigung von Jugendlichen auf bestimmte Zeit oder dauernd untersagen.

(2)

Außer in den im Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Bezirksverwaltungsbehörde, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer, Dienstgebern und deren Bevollmächtigten die Beschäftigung von Jugendlichen auf bestimmte Zeit oder dauernd verbieten, wenn sie sich grober Pflichtverletzungen gegen die bei ihnen beschäftigten Jugendlichen schuldig gemacht haben oder gegen sie Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zur Beschäftigung Jugendlicher ungeeignet erscheinen lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 26.04.1991, 90/19/0596Decision

    … betreffend die Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen, schon deshalb nicht die Anwendung des § 31 Abs. 1 KJBG, weil die erstangeführte Bestimmung nicht auf eine Bestrafung nach dem KJBG abstellt (vgl. auch Kinscher, …

    26 Apr 1991 · JWT_1990190596_19910426X00

  • VwGH 20.06.2006, 2006/02/0130Decision

    … April 2006, Zl. Ib-17389/4-2006, betreffend Verbot gemäß § 31 Abs. 2 KJBG, zu Recht erkannt:

    20 Jun 2006 · JWT_2006020130_20060620X00

  • VwGH 18.05.2001, 97/02/0447Decision

    … nicht gehindert gewesen wäre, einen von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt der Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 KJBG zu Grunde zu legen.

    18 May 2001 · JWT_1997020447_20010518X00

  • Gewerbeordnung 199487Law

    … Verhaltens ausreicht. (5) Von der Entziehung der Gewerbeberechtigung kann abgesehen werden, wenn auf Grund des § 31 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, ein Verbot der …

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0484Decision

    … mit dem besagten Vertrag zum Bevollmächtigten des Dienstgebers (auch ein solcher ist nach § 30 KJBG strafbar; vgl. § 31 Abs. 1 leg. cit.) bestellt habe. Dem steht nicht entgegen, daß in dieser Stellungnahme der Ausdruck …

    19 Nov 1990 · JWT_1990190484_19901119X00

  • VwGH 12.11.1992, 91/19/0004Decision

    … November 1990 wurde der Beschwerdeführerin über Antrag des Arbeitsinspektorates gemäß § 31 KJBG die Beschäftigung von Jugendlichen dauernd untersagt.

    12 Nov 1992 · JWT_1991190004_19921112X00

  • VwGH 11.05.1992, 90/19/0490Decision

    11 May 1992 · JWT_1990190490_19920511X00

  • VfGH 24.09.2013, G103/2012Decision

    (5) Von der Entziehung der Gewerbeberechtigung kann abgesehen werden, wenn auf Grund des §31 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl Nr 599, ein Verbot der Beschäftigung Jugendlicher besteht …

    24 Sep 2013 · JFT_20130924_12G00103_00

  • VwGH 22.02.2013, 2011/02/0165Decision

    … März 2011, Zl. MA 63-9131/09, betreffend Verbot der Beschäftigung von Jugendlichen gemäß § 31 Abs. 2 KJBG, zu Recht erkannt:

    22 Feb 2013 · JWT_2011020165_20130222X00

  • VwGH 11.11.1991, 91/19/0237Decision

    … § 31 Abs. 1 KJBG) anzusehen gehabt, so genügt der Hinweis, daß der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren eine auch bei Bestellung eines solchen dem Beschwerdeführer obliegende Kontrolltätigkeit nicht einmal behauptet hat.

    11 Nov 1991 · JWT_1991190237_19911111X00