30 KJBG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2017cited 86×
(1)

§ 30. Wer den Bestimmungen des Abschnittes 2 dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 090 Euro, im Wiederholungsfall von 218 Euro bis 2 180 Euro zu bestrafen.

(2)

Ebenso sind Dienstgeber und deren Bevollmächtigte zu bestrafen, die den Bestimmungen der Abschnitte 3 und 4 dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund einer Bestimmung dieser Abschnitte erlassenen Verordnung zuwiderhandeln.

(3)

Wurden Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 2 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem sie festgestellt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • VwGH 04.02.1993, 91/19/0093Decision

    1.2. Nach § 30 KJBG ist derjenige, der diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegt, von der …

    4 Feb 1993 · JWT_1991190093_19930204X00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0316Decision

    17 Feb 1992 · JWT_1991190316_19920217X00

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0080Decision

    … Über den Beschwerdeführer wurde deshalb gemäß § 30 leg. cit. zu den Spruchpunkten 1 bis 8 jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von

    23 Apr 1990 · JWT_1990190080_19900423X00

  • VwGH 23.05.1989, 88/08/0005Decision

    … 1 KJBG dürfen Jugendliche in der Nachtzeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht beschäftigt werden. Gemäß § 30 leg. cit. ist derjenige, der den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen …

    23 May 1989 · JWT_1988080005_19890523X00

  • VwGH 26.02.1990, 90/19/0042Decision

    … der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Straftaten als Arbeitgeber begangen habe und die Bestrafung gemäß § 30 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG, BGBl. Nr. 599, zu erfolgen …

    26 Feb 1990 · JWT_1990190042_19900226X00

  • VwGH 25.11.1991, 91/19/0282Decision

    … § 11 Abs. 1 KJBG und 2. § 27 Abs. 2 leg. cit. unter Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 30 leg. cit. bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür …

    25 Nov 1991 · JWT_1991190282_19911125X00

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0484Decision

    … M. mit dem besagten Vertrag zum Bevollmächtigten des Dienstgebers (auch ein solcher ist nach § 30 KJBG strafbar; vgl. § 31 Abs. 1 leg. cit.) bestellt habe. Dem steht nicht entgegen, daß in dieser Stellungnahme der Ausdruck …

    19 Nov 1990 · JWT_1990190484_19901119X00

  • VwGH 26.04.1991, 90/19/0596Decision

    … wenn den Umständen nach trotz wiederholter Bestrafung des Dienstgebers (Bevollmächtigten) wegen Übertretungen nach § 30 KJBG weiterhin mit derartigen Verstößen gerechnet werden müsse, wenn also der Dienstgeber (Bevollmächtigte) …

    26 Apr 1991 · JWT_1990190596_19910426X00

  • VwGH 03.12.1992, 92/18/0084Decision

    … § 18 Abs. 3 leg. cit. begangen. Es wurden deshalb über ihn jeweils Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt (§ 30 KJBG).

    3 Dec 1992 · JWT_1992180084_19921203X00

  • VwGH 23.05.1991, 90/19/0584Decision

    Nach § 30 KJBG ist, wer diesem Bundesgesetz oder einer aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde …

    23 May 1991 · JWT_1990190584_19910523X00