28 KJBG

Anhörung der Jugendschutzstellen

In forcesince 19 Dec 1987cited 1×

§ 28. Die Arbeitsinspektorate sowie die Landeshauptmänner und die Bezirksverwaltungsbehörden haben vor Bewilligung von Ausnahmen und vor Erlassung von Verfügungen nach diesem Bundesgesetz die Jugendschutzstelle der zuständigen Arbeiterkammer und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstgeber zu hören.

(BGBl. Nr. 229/1982, Art. I Z 19)

  • VwGH 20.11.1998, 98/02/0366Decision

    … 2 Z. 2 ein "generelles Antragsrecht" der Arbeiterkammern vor, welches hinsichtlich des Jugendarbeitsschutzes in den §§ 28 und 31 KJBG konkretisiert werde, so setze diese Befugnis der Arbeiterkammern "volle Parteistellung" in einem von …

    20 Nov 1998 · JWT_1998020366_19981120X00