1 KJBG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jun 2022cited 102×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von

1.

Kindern mit Arbeiten jeder Art und

2.

Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die in einem Dienstverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen.

(1a)

Abweichend von Abs. 1 Z 2 gelten für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

1.

§ 14 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlages der niedrigste im Betrieb vereinbarte Facharbeiterlohn bzw. Angestelltengehalt heranzuziehen ist;

2.

§ 11 Abs. 4, 5, 6 Z 1 und 3, Abs. 7 und 8, § 21 und § 25 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(2)

Dieses Bundesgesetz ist, unbeschadet des Abs. 3 Z 1, nicht anzuwenden auf vereinzelte, geringfügige, aus Gefälligkeit erwiesene leichte Hilfeleistungen von Kindern, sofern eine solche Hilfeleistung nur von kurzer Dauer ist, ihrer Art nach nicht einer Dienstleistung von Dienstnehmern, Lehrlingen oder Heimarbeitern entspricht, die Kinder hiebei keinen Unfallgefahren ausgesetzt und weder in ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit und Entwicklung noch in ihrer Sittlichkeit gefährdet sind.

(3)

Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf die Beschäftigung von

1.

Kindern und Jugendlichen, für die das Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, gilt;

2.

Jugendlichen in privaten Haushalten.

(4)

Auf die Beschäftigung von Jugendlichen, für die das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 (BäckAG 1996), BGBl. Nr. 410/1996, gilt, sind die §§ 11 Abs. 1 bis 3a, 15, 17 Abs. 2 und 27 Abs. 1 nicht anzuwenden.

(5)

Soweit in diesem Bundesgesetz personen- oder funktionsbezogene Bezeichnungen noch nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • VwGH 17.11.1995, 95/02/0313Decision

    … der Begründung, daß nicht erwiesen worden sei, die genannten Jugendlichen hätten entsprechend der Vorschrift des § 1 Abs. 1 KJBG in einem Dienstverhältnis (oder Lehrverhältnis) zum Mitbeteiligten gestanden.

    17 Nov 1995 · JWT_1995020313_19951117X00

  • OGH 07.02.2008, 9ObA76/07bDecision

    Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage weitere 405 EUR an Entgelt für die von ihr geleisteten Überstunden. § 1 Abs 1a Z 1 KJBG stelle Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unabhängig vom Ausbildungsgrad …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00076_07B0000_000

  • VwGH 27.05.1993, 93/18/0054Decision

    … des § 1 Abs. 1 KJBG. Die Beschäftigung von - wie im Beschwerdefall - Jugendlichen i. S. des § 3 Z. 1 KJBG im Rahmen dieser Praktika fällt demnach in den sachlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes. Ausnahmen zugunsten der erwähnten …

    27 May 1993 · JWT_1993180054_19930527X00

  • VwGH 26.04.1991, 90/19/0596Decision

    Nach § 1 Abs. 1 KJBG gilt dieses Bundesgesetz für die Beschäftigung von Kindern mit Arbeiten jeder Art und von Jugendlichen, die in einem Dienstverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen. Nach § 3 leg. cit. …

    26 Apr 1991 · JWT_1990190596_19910426X00

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0059Decision

    … weil der Sachverhalt in Ansehung der Dauer der inkriminierten Arbeitszeit und in bezug auf die sonstigen Kriterien des § 1 Abs. 2 KJBG ergänzungsbedürftig geblieben war.

    23 Apr 1990 · JWT_1990190059_19900423X00

  • Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen5Law

    § 5. Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der …

  • VwGH 12.04.1996, 96/02/0137Decision

    Diese Rechtsanschauung ist noch dahin zu ergänzen, daß der Begriff des "Dienstverhältnisses" im § 1 Abs. 1 KJBG im Hinblick auf das durch dieses Gesetz geschützte Rechtsgut, nämlich die Gesundheit der Jugendlichen (vgl. das hg. …

    12 Apr 1996 · JWT_1996020137_19960412X00

  • VwGH 09.07.1992, 92/18/0106Decision

    Begründend führte die belangte Behörde unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 KJBG aus, daß niemals eine Beschäftigung des S vorgelegen habe, da sich dieser den Bäckereibetrieb der mP lediglich angesehen habe und dabei …

    9 Jul 1992 · JWT_1992180106_19920709X00

  • Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckform…5Law

    § 5. Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des …

  • Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/innen4Law

    § 4. Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der …