8 SchliSt-Geo.

Verfahren

In forcesince 1 May 2012cited 2×
(1)

§ 8. Die Schlichtungsstelle hat in einer mündlichen Verhandlung zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitigkeit zu erstatten und auf eine Vereinbarung der Streitteile hinzuwirken. Kommt zwischen den Streitteilen keine Vereinbarung zustande und wird der Antrag nicht zurückgezogen, so hat die Schlichtungsstelle eine Entscheidung zu fällen. Vor der Beschlußfassung über die Entscheidung ist den Streitteilen Gelegenheit zu geben, Regelungsvorschläge zu erstatten.

(2)

Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle beruft die Verhandlung ein, führt den Vorsitz und leitet das Verfahren. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind zur Verhandlung rechtzeitig und schriftlich zu laden. Der Verhandlungsort ist nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 1 AVG festzulegen; auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile hat die Verhandlung im Betrieb stattzufinden.

(3)

Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der Verhandlung können Sachverständige und Auskunftspersonen sowie rechtskundige Bedienstete aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beigezogen werden.

  • VfGH 11.12.1997, G13/97; G14/97; G15/97; G40/97; V95/97; V96/97; V97/97; V113/97Decision

    … Juni 1997 die (zusätzlichen) Anträge gemäß Art139 Abs1 B-VG, den zweiten Satz des §8 Abs1 sowie §10 Abs3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 30. Juli 1987, mit der die Errichtung und …

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_97G00013_00

  • VfGH 16.06.1992, B1319/90; B202/91Decision

    … des Arbeits- und Sozialgerichts die Einberufung der Verhandlung im Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht zu; §8 Abs2 der Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung, BGBl. 444/1987, berufe dazu ausdrücklich den Vorsitzenden der …

    16 Jun 1992 · JFT_10079384_90B01319_00