§ 6. Der Präsident des Gerichtshofes hat den Beisitzern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter Ausübung ihres Amtes und der Geheimhaltung abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
6 SchliSt-Geo.
Angelobung
In forcesince 18 Oct 2025
Changed on 18 Oct 2025
§ 6. Der Präsident des Gerichtshofes hat den Beisitzern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter Ausübung ihres Amtes und der AmtsverschwiegenheitGeheimhaltung abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
- 18 Oct 2025 – todayin force
- 1 May 2012 – 18 Oct 2025earlier wording
- 16 Sep 1987 – 1 May 2012earlier wording