9 LDG 1984

Provisorisches Dienstverhältnis

In forcesince 1 Jan 2023cited 30×
(1)

§ 9. Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch.

(2)

Das provisorische Dienstverhältnis kann mit Bescheid gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses

(Probezeit) … | einen Kalendermonat,

nach Ablauf der Probezeit … | zwei Kalendermonate

und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres … | drei Kalendermonate.

Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden.

(3)

Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. Auf den Landeslehrer, der unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses mindestens ein Jahr in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land im Lehrer- beziehungsweise Erzieherdienst zugebracht hat, sind die Bestimmungen über die Probezeit nicht anzuwenden.

(4)

Kündigungsgründe sind insbesondere:

1.

Mangel der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung,

2.

unbefriedigender Arbeitserfolg,

3.

pflichtwidriges Verhalten,

4.

Bedarfsmangel.

(5)

Der Leiter hat über den provisorischen Landeslehrer vor der Definitivstellung zu berichten, ob der Landeslehrer den Arbeitserfolg aufweist, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung zu erwarten ist. Dieser Bericht ist dem provisorischen Landeslehrer nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

(6)

Die Landesehrperson im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

1.

einer Herabsetzung der Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung zur Betreuung eines Kindes nach § 46,

2.

einer Pflegeteilzeit nach § 46a,

3.

einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 40,

4.

eines Frühkarenzurlaubes nach § 58e oder

5.

einer Pflegefreistellung nach § 59

gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a.

(7)

Wird die Landeslehrperson während der Probezeit gekündigt und ist sie der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 6 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

(8)

Ist die Landeslehrperson der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 6 Z 3 bis 5 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 07.10.1998, 98/12/0278Decision

    … "Verhalten" in nicht gesetzmäßiger Weise zu weit interpretiere, andernfalls man annehmen müsse, daß § 9 Abs. 2 LDG 1984 nicht dem Legalitätsprinzip entspreche. Der Begriff "Verhalten" sei der Überbegriff für jegliche (menschliche) …

    7 Oct 1998 · JWT_1998120278_19981007X00

  • VwGH 18.03.1992, 89/12/0172Decision

    … Juli 1989, Zl. SchA-67605/42/1989, betreffend Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    18 Mar 1992 · JWT_1989120172_19920318X00

  • VwGH 16.12.2009, 2009/12/0031Decision

    … März 2008 wurde das provisorische Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gemäß § 9 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, wegen pflichtwidrigen Verhaltens mit 30. Juni 2008 gekündigt.

    16 Dec 2009 · JWT_2009120031_20091216X00

  • VwGH 09.09.2016, 2013/12/0208Decision

    … in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 LDG 1984 als Alternative zur Kündigung gemäß § 9 Abs. 2 und 4 Z 1 LDG 1984 sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht möglich (Hinweis auf die …

    9 Sep 2016 · JWT_2013120208_20160909X00

  • VwGH 16.12.2009, 2009/12/0030Decision

    … März 2008 wurde das provisorische Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gemäß § 9 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, wegen pflichtwidrigen Verhaltens mit 30. Juni 2008 gekündigt.

    16 Dec 2009 · JWT_2009120030_20091216X00

  • VwGH 20.02.2002, 2001/12/0094Decision

    20 Feb 2002 · JWT_2001120094_20020220X00

  • VwGH 10.02.2025, Ra 2022/12/0061Decision

    … stelle ebenso wie die Missachtung von Aufforderungen, den Dienst anzutreten, kein pflichtwidriges Verhalten iSd § 9 Abs. 4 Z 3 LDG 1984 dar. Da auch kein anderer Kündigungsgrund vorgebracht worden und ein solcher auch nicht ersichtlich …

    10 Feb 2025 · JWT_2022120061_20250210L00

  • VwGH 11.04.2023, Ra 2021/12/0037Decision

    … Wien zudem darauf, dass von der Revisionswerberin auch kein befriedigender Arbeitserfolg im Sinne des § 9 Abs. 4 Z 2 LDG 1984 erbracht worden sei. Gegen diese Alternativbegründungen wendet sich die Zulässigkeitsbegründung der Revision …

    11 Apr 2023 · JWT_2021120037_20230411L00

  • VwGH 25.09.2002, 2002/12/0189Decision

    Die Beschwerdeführerin befinde sich in einem provisorischen Dienstverhältnis, welches nach § 9 Abs. 4 Z. 2 LDG 1984 u.a. bei Vorliegen eines unbefriedigenden Arbeitserfolges gekündigt werden könne. Die LFK habe rechtskräftig …

    25 Sep 2002 · JWT_2002120189_20020925X00

  • VwGH 22.11.2000, 2000/12/0236Decision

    … Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Die Kärntner Landesregierung kündigt gemäß § 9 Abs. 2 und 4 Ziffer 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302/1984 idgF., das mit Ernennungsbescheid vom 6. …

    22 Nov 2000 · JWT_2000120236_20001122X00