5 LDG 1984

Ernennungsbescheid

In forcesince 12 Feb 2015cited 12×
(1)

§ 5. Im Ernennungsbescheid sind die Planstelle, der Amtstitel des Landeslehrers und der Tag der Wirksamkeit der Ernennung anzuführen. Ferner ist dem Ernennungsbescheid anläßlich der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ein Hinweis über die Mitwirkung bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters und der Ruhegenußvordienstzeiten beizugeben.

(2)

Der Ernennungsbescheid ist dem Landeslehrer spätestens an dem im Bescheid angeführten Tag der Wirksamkeit der Ernennung zuzustellen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Landeslehrer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Zustellung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird. Erfolgt die Zustellung nicht rechtzeitig, wird die Ernennung abweichend vom Abs. 1 mit dem Tag der Zustellung wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 19.02.1992, 86/12/0159Decision

    Nach § 5 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 sind im Ernennungsbescheid die Planstelle, der Amtstitel des Landeslehrers und der Tag der Wirksamkeit der Ernennung anzuführen.

    19 Feb 1992 · JWT_1986120159_19920219X00

  • VwGH 28.03.2008, 2005/12/0062Decision

    28 Mar 2008 · JWT_2005120062_20080328X00

  • VwGH 25.03.1998, 98/12/0045Decision

    Die Landesregierung ernennt VOL P. mit Wirkung vom 1.9.1997 gemäß den §§ 5 und 8 leg. cit. auf eine Planstelle einer Leiterin für Volksschulen (Verwendungsgruppe L2a2).

    25 Mar 1998 · JWT_1998120045_19980325X00

  • VwGH 25.06.2008, 2005/12/0045Decision

    … In dem Ernennungsbescheid ist nach § 5 Abs. 1 LDG 1984 insb. auch die Planstelle anzuführen, die mit der Ernennung verliehen wird, und zwar konkretisiert durch Verwendungsgruppe, Schulart und Funktionsbezeichnung (ErläutRV 274 BlgNR 16. …

    25 Jun 2008 · JWT_2005120045_20080625X00

  • VwGH 14.05.1998, 98/12/0061Decision

    Die Landesregierung ernennt HOL G. mit Wirkung vom 1.9.1997 gemäß den §§ 5 und 8 leg. cit. auf die Planstelle des Leiters der Hauptschule 2 W (Verwendungsgruppe L2a2).

    14 May 1998 · JWT_1998120061_19980514X00

  • VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161Decision

    … besonderen Zuständigkeitstatbestand des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976 genannt wäre, sodass gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. der Landesschulrat für Niederösterreich zur Entscheidung über den Antrag vom 4. März 2004 in …

    31 Mar 2006 · JWT_2005120161_20060331X00

  • VwGH 24.06.1998, 98/12/0124Decision

    Die Landesregierung ernennt HOL Mag.Ing. G. mit Wirkung vom 1.11.1997 gemäß den §§ 5 und 8 leg. cit. auf die Planstelle des Leiters der Hauptschule 2 Spittal/Drau (Verwendungsgruppe L2a2).

    24 Jun 1998 · JWT_1998120124_19980624X00

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0156Decision

    § 5 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 (Stammfassung BGBl. Nr. 302) lautet:

    28 Jan 2010 · JWT_2009120156_20100128X00

  • VwGH 13.03.2002, 2001/12/0183Decision

    Nach § 5 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 sind im Ernennungsbescheid die Planstelle, der Amtstitel des Landeslehrers und der Tag der Wirksamkeit der Ernennung anzuführen.

    13 Mar 2002 · JWT_2001120183_20020313X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0156Decision

    Nach den Erläuterungen (RV 274 Blg XVI. GP, 34) zur Stammfassung des § 5 LDG 1984 ist die Planstelle im Ernennungsbescheid durch Anführung der Verwendungsgruppe, durch die Schulart und durch die Funktionsbezeichnung zu umschreiben (vgl. …

    1 Dec 2009 · JWR_2009120156_20100128X01