10 LDG 1984

Definitives Dienstverhältnis

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(1)

§ 10. Das Dienstverhältnis wird auf Antrag des Landeslehrers definitiv, wenn er die Ernennungserfordernisse erfüllt und eine Dienstzeit von sechs Jahren im provisorischen Dienstverhältnis vollendet hat. Der Eintritt der Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen.

(2)

Die Definitivstellung wird durch eine Beeinträchtigung der persönlichen Eignung des Landeslehrers nicht gehindert, wenn diese Beeinträchtigung auf Grund eines Dienstunfalles eingetreten ist, den der Landeslehrer nach einer Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses von vier Jahren erlitten hat.

(3)

In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten

1.

eines Dienstverhältnisses nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 2 GehG,

2.

einer gleichwertigen Berufstätigkeit oder eines gleichwertigen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 2 Z 1a GehG, oder

3.

einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 3 GehG

ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 und 3 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam.

(4)

Bei der Einrechnung nach Abs. 3 ist auf die bisherige Berufslaufbahn im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.

(5)

Die Wirkung des Abs. 1 tritt während eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monate nach dessen rechtskräftigem Abschluß nicht ein. Wird jedoch das Disziplinarverfahren eingestellt oder der Landeslehrer freigesprochen, tritt die Wirkung des Abs. 1 rückwirkend ein. Im Falle eines Schuldspruches ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, daß die Wirkung des Abs. 1 rückwirkend eintritt, wenn

1.

die Schuld des Landeslehrers gering ist,

2.

die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und

3.

keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(6)

Endet das Disziplinarverfahren anders als durch Einstellung, Freispruch oder Schuldspruch ohne Strafe und sind außerdem die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, kann die landesgesetzlich dazu berufene Behörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen schon während des dreimonatigen Zeitraumes eine Definitivstellung vornehmen.

(7)

Im Falle der Ernennung unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Land bleibt eine bereits erlangte Definitivstellung gemäß Abs. 1 gewahrt; ebenso ist die im provisorischen Dienstverhältnis beim abgebenden Land zurückgelegte Dienstzeit in die provisorische Dienstzeit beim übernehmenden Land im Sinne des Abs. 3 einzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 09.09.2016, 2013/12/0208Decision

    … Dass die Beschwerdeführerin die für eine Definitivstellung gemäß § 10 Abs. 1 LDG 1984 erforderliche Dienstzeit von vier bzw. (nach der seit 1. Juni 1996 geltenden Rechtslage) sechs Jahren aufweise, bleibe unbestritten. Eine …

    9 Sep 2016 · JWT_2013120208_20160909X00

  • VwGH 09.07.1991, 89/12/0169Decision

    … Jahrestages des Eintrittes zu beurteilen. Auch der Wortlaut des § 10 LDG 1984 (der inhaltsgleich die früheren gesetzlichen Bestimmungen, nämlich § 11 LDG 1962 in Verbindung mit §§ 4, 11 und 12 BDG 1977 ersetzt habe) spreche nicht …

    9 Jul 1991 · JWT_1989120169_19910709X00

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0137Decision

    … Juni 2009, Zl. BGD-010408/2-2009-Lm, betreffend Feststellung i.A. Definitivstellung gemäß § 10 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    28 Jan 2010 · JWT_2009120137_20100128X00

  • VwGH 18.03.1993, 92/09/0352Decision

    … Ferner darf keine Definitivstellung verfügt werden (§ 10 Abs. 4 LDG 1984) und eine Ernennung im Dienstverhältnis kann nur unter "Vorbehalt" erfolgen (§ 8 Abs. 3 LDG 1984). Wurde ein Einleitungsbeschluß gefällt, so tritt ex lege eine …

    18 Mar 1993 · JWT_1992090352_19930318X00

  • VwGH 25.06.2008, 2005/12/0045Decision

    … Festlegungen des früheren Dienstgebers betreffend den Vorrückungsstichtag kommt - anders als dies etwa § 10 Abs. 7 LDG 1984 für die Definitivstellung vorsieht - keine Bindungswirkung für das Dienstverhältnis zum übernehmenden …

    25 Jun 2008 · JWT_2005120045_20080625X00

  • VwGH 10.02.2025, Ra 2022/12/0061Decision

    Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, der Eintritt der Definitivstellung setze gemäß § 10 Abs. 1 LDG 1984 einen darauf gerichteten Antrag des Lehrers voraus, daher sei das Dienstverhältnis der revisionswerbenden …

    10 Feb 2025 · JWT_2022120061_20250210L00

  • VwGH 11.04.2023, Ra 2021/12/0037Decision

    … Dezember 2019 auf bescheidmäßige Feststellung des Eintritts der Definitivstellung gemäß § 10 LDG 1984 abgewiesen.

    11 Apr 2023 · JWT_2021120037_20230411L00

  • VwGH 22.11.2000, 2000/12/0236Decision

    … pflichtwidriges Verhalten, 4. Bedarfsmangel. Das Dienstverhältnis des Landeslehrers wird nach § 10 Abs. 1 LDG 1984, im Beschwerdefall in Verbindung mit § 120 a in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 329/1996, auf Antrag des Landeslehrers …

    22 Nov 2000 · JWT_2000120236_20001122X00

  • VwGH 27.09.2011, 2010/12/0171Decision

    … September 2010, Zl. BGD-010408/14 -2009-Lm, betreffend Feststellung i.A. Definitivstellung gemäß § 10 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    27 Sep 2011 · JWT_2010120171_20110927X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/12/0061Decision

    10 Feb 2025 · JWR_2022120061_20250210L04