§ 1. Die Übermittlung der in § 229 Abs. 2 GSVG genannten Daten hat unbeschadet der Bestimmungen des § 4 in magnetisch gespeicherter Form zu erfolgen. Die Durchführung obliegt den Abgabenbehörden des Bundes. Diese haben sich des Bundesrechenamtes zu bedienen, das in Angelegenheiten des § 2 Abs. 1 Z 12 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, in seiner Eigenschaft als Verarbeiter im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, auftritt.
1 Datenübermittlung an Sozialversicherungsanstalt gewerbl. Wirtschaft
No longer in force
- 9 Jul 1983 – 28 Mar 1998earlier wording