§ 229. Die Finanzämter, die Behörden der Kriegsopferversorgung und die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben dem Versicherungsträger die für die Durchführung der Pflichtversicherung und für die Leistungsansprüche der einzelnen Versicherten bedeutenden, von diesen Stellen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben.
229 GSVG
Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen
VwGH 21.04.2004, 2001/08/0080Decision
… Gemäß § 229 GSVG habe der Sozialversicherungsträger die Möglichkeit und das Recht, sich die erforderlichen Daten von Finanzämtern, Behörden und gesetzlichen Berufsvertretungen zu beschaffen. Die erforderlichen Daten wären für den …
21 Apr 2004 · JWT_2001080080_20040421X00
VwGH 15.11.2000, 98/08/0177Decision
… In diesem Zusammenhang wurden u. a. § 27 Abs. 4 und 5, § 35 Abs. 1 und § 229 Abs. 2 und 3 GSVG neu gefasst. Auf Grund des § 229 Abs. 3 GSVG erging die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1983, BGBl. Nr. 355/1983, …
15 Nov 2000 · JWT_1998080177_20001115X00
Datenübermittlung an Sozialversicherungsanstalt gewerbl. Wirtschaft14Law
§ 1. Die Übermittlung der in § 229 Abs. 2 GSVG genannten Daten hat unbeschadet der Bestimmungen des § 4 in magnetisch gespeicherter Form zu erfolgen. Die Durchführung obliegt den Abgabenbehörden des Bundes. Diese haben sich des …
VwGH 27.07.2001, 97/08/0650Decision
Auf Grund eines routinemäßigen (unter Hinweis auf § 229 Abs. 2 GSVG und die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1983, BGBl. Nr. 355/1983 gestellten) Ersuchens der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 8. …
27 Jul 2001 · JWT_1997080650_20010727X00
VfGH 02.10.2006, G29/06; V18/06Decision
2.2.2. Mit der 7. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 648/1982, war nämlich §229 GSVG, der bis dahin nur eine allgemeine Auskunftspflicht ua. der Finanzämter hinsichtlich der "für die Leistungsansprüche der einzelnen Versicherten
2 Oct 2006 · JFT_09938998_06G00029_00
VwGH 26.05.2004, 2002/08/0126Decision
26 May 2004 · JWT_2002080126_20040526X00
VwGH Rechtssatz, 2001/08/0080Decision
Die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage nach § 35a Abs. 2 GSVG ist seit der Neufassung des § 229 Abs. 2 und 3 GSVG (BGBl. Nr. 648/1982) ab der Verfügbarkeit der Lohnsteuerdaten über das Bundesrechenamt bzw. zuständige …
21 Apr 2004 · JWR_2001080080_20040421X02
VwGH 27.07.2001, 97/08/0638Decision
… Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt wurde von diesem Einkommensteuerbescheid gemäß § 229 GSVG am 9. November 1995 durch eine "Rückmeldung Bemessungsdaten" des Bundesrechenzentrums in Kenntnis gesetzt. Am 22. März 1996 teilte …
27 Jul 2001 · JWT_1997080638_20010727X00
VwGH Rechtssatz, 2002/08/0126Decision
Die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage nach § 35a Abs. 2 GSVG ist seit der Neufassung des § 229 Abs. 2 und 3 GSVG (BGBl. Nr. 648/1982) ab der Verfügbarkeit der Lohnsteuerdaten über das Bundesrechenamt bzw. zuständige …
1 Aug 2002 · JWR_2002080126_20040526X02
Changed on 1 Jan 1998
§ 229. (1) Die Finanzämter, die Behörden der Kriegsopferversorgung und die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben dem Versicherungsträger die für die Durchführung der Pflichtversicherung und für die Leistungsansprüche der einzelnen Versicherten bedeutenden, von diesen Stellen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben. Die Auskunftspflicht der Finanzämter erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden ersichtlich sind.
(2) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall nach Maßgabe des Abs. 3 folgende, zur Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Daten zu übermitteln:
1. Vorname, Familienname, Anschrift, Beitragsnummer, Steuernummer, Versicherungsnummer und Geburtsdatum des Versicherten;
2. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft;
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit;
4. Einkünfte aus Gewerbebetrieb;
5. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit;
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen;
7. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung;
8. Beträge, die auf eine vorzeitige Abschreibung, auf eine Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nicht entnommenen Gewinn entfallen.
(3) Das Verfahren der Übermittlung und der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von im Abs. 2 genannten Daten sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten zu bestimmen.
- 1 Jan 1998 – todayin force
- 1 Aug 1996 – 1 Jan 1998earlier wording