229a GSVG

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

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(1)

§ 229a. Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall nach Maßgabe des Abs. 3 folgende, zur Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Daten zu übermitteln:

1.

Vorname, Familienname, Anschrift, Beitragsnummer, Steuernummer, Versicherungsnummer und Geburtsdatum des Versicherten;

2.

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft;

3.

Einkünfte aus selbständiger Arbeit;

4.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb;

5.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit;

6.

Einkünfte aus Kapitalvermögen;

7.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung;

8.

Beträge, die auf eine vorzeitige Abschreibung, auf eine Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nicht entnommenen Gewinn entfallen.

Als Einkünfte nach den Z 2 bis 4 gelten auch ausländische Einkünfte, die im Inland zu besteuern sind oder unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind. Von den Einkünften nach Z 2 sind auch Einkünfte auf Grund einer land- und forstwirtschaftlichen unternehmerischen Tätigkeit nach Anlage 2 zum BSVG umfasst.

(2)

Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger nach Maßgabe des Abs. 3 zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten und zur Bemessung der Beiträge unaufgefordert die in Abs. 1 angeführten Daten von Personen zu übermitteln, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden.

(3)

Das Verfahren der Übermittlung und der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von in den Abs. 1 und 2 genannten Daten sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten zu bestimmen. Für die Erfassung der pflichtversicherten Selbständigen sind die im Abs. 2 genannten Einkünfte (aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb) der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen auch für Kalenderjahre zu übermitteln, die vor dem 1. Jänner 1998 liegen. Diese Kalenderjahre sowie das Verfahren zur Übermittlung der Daten sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt…1235Law

    § 1. Die Übermittlung der im § 229a Abs. 1 bis 3 GSVG genannten Daten hat unbeschadet der Bestimmungen des § 5 in magnetisch gespeicherter Form zu erfolgen. Die Durchführung obliegt den Abgabenbehörden des Bundes. Diese haben sich …

  • VwGH 11.09.2008, 2006/08/0166Decision

    … bringt, die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt dürfe in jedem Fall die ihr von den Abgabenbehörden gemäß § 229a GSVG übermittelten Einkommensdaten der Beitragsgrundlagenfeststellung zugrundelegen. Der Beschwerdeführer hat …

    11 Sep 2008 · JWT_2006080166_20080911X00

  • VwGH 27.04.2011, 2008/08/0259Decision

    … Pflichtversicherten aus, dass die Abgabenbehörden des Bundes (im konkreten Fall die Bundesrechenzentrum GmbH) gemäß § 229a Abs. 2 GSVG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die …

    27 Apr 2011 · JWT_2008080259_20110427X00

  • VwGH 06.06.2012, 2009/08/0011Decision

    … Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt habe erst am 4. Juni 2004 im Rahmen des Datenaustausches nach § 229a Abs. 2 GSVG Kenntnis davon erlangt, dass der Beschwerdeführer auch im Jahr 2002 selbständige Einkünfte aus Gewerbebetrieb …

    6 Jun 2012 · JWT_2009080011_20120606X00

  • VwGH 26.11.2008, 2006/08/0162Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2003/08/0169), nicht aber an Mitteilungen, die zwar nach § 229a GSVG von der Abgabenbehörde dem Versicherungsträger übermittelt wurden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 2008, Zl. …

    26 Nov 2008 · JWT_2006080162_20081126X00

  • VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288Decision

    … rechtzeitigen Anmeldung der Forderung getroffen hat, indem sie es unterlassen hat, eine Datenübermittlung gemäß § 229a Abs. 1 GSVG iVm § 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 107/1998 anzufordern. Angesichts dessen, dass ein …

    11 Dec 2013 · JWT_2012080288_20131211X00

  • VfGH 22.06.2005, G177/04Decision

    … GP, 111), ist doch in §229a Abs2 GSVG (idF der 22. Novelle) ausdrücklich vorgesehen, dass die Abgabenbehörden des Bundes der Sozialversicherungsanstalt "zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten" und zur …

    22 Jun 2005 · JFT_09949378_04G00177_00

  • VwGH 19.12.2012, 2011/08/0051Decision

    Gemäß § 229a GSVG seien der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt durch Datenaustausch von den Abgabenbehörden des Bundes die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 jeweils vom 20. Mai 2009 übermittelt worden, welche …

    19 Dec 2012 · JWT_2011080051_20121219X00

  • VwGH 04.09.2013, 2013/08/0138Decision

    Durch den gemäß § 229a GSVG vorgesehenen Datenaustausch seien der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt am 10. Mai 2007 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002, jeweils vom 13. März 2007 (mit - im angefochtenen …

    4 Sep 2013 · JWT_2013080138_20130904X00

  • VwGH 13.06.2017, Ra 2017/08/0038Decision

    … das Einkommen des Mitbeteiligten ausweisenden Einkommensteuerbescheides - auch bei individueller Datenanforderung iSd § 229a Abs. 1 GSVG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 107/1998 die Berücksichtigung ihrer Beitragsforderungen im …

    13 Jun 2017 · JWT_2017080038_20170613L00