3 Datenübermittlung an Sozialversicherungsanstalt gewerbl. Wirtschaft

No longer in force

§ 3. Das Bundesrechenamt hat die angeforderten Daten, sofern die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen sind, zu übermitteln oder einen Hinweis darauf zu geben, warum keine Daten übermittelt werden können. Die Daten oder die Hinweise sind der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.

  1. 9 Jul 1983 – 28 Mar 1998earlier wording