6 PSB-VO 1981

No longer in force
(1)

§ 6. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, für Lehrer und Beamte des Schulaufsichtsdienstes als erteilt für eine

1.

Überstellung in die Verwendungsgruppen S 1, S 2, L PA, L 1 oder in einer der Verwendungsgruppen L 2,

2.

Ernennung zum Direktor, Direktor-Stellvertreter, Abteilungsvorstand, Fachvorstand und Erziehungsleiter.

(2)

Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn

1.

der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder

2.

der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.

  1. 1 Nov 1981 – 31 Mar 1984earlier wording