§ 5. Die Zustimmung zur Ernennung zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe I gilt als erteilt, soweit das Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten delegiert worden ist.
5 PSB-VO 1981
No longer in force
- 1 Nov 1981 – 31 Mar 1984earlier wording
§ 5. Die Zustimmung zur Ernennung zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe I gilt als erteilt, soweit das Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten delegiert worden ist.