§ 3. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, für Beamte in handwerklicher Verwendung als erteilt für eine
Überstellung in die Verwendungsgruppe P 2, wenn der Beamte die für diese Verwendungsgruppe in Anlage 1 Z 7.1 lit. a oder c, Z 7.5 oder Z 7.6 BDG 1979 vorgesehenen Ernennungserfordernisse erfüllt,
Überstellung in die Verwendungsgruppen P 3 bis P 5,
Beförderung, wenn die in der Anlage 1 angegebenen Voraussetzungen vorliegen.
Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.
Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z 3 gilt nicht als erteilt, wenn
die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll,
dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde,
der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder
die Ernennung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.