79e BDG 1979

Grundsätze der Datenverarbeitung, Kontrollmaßnahmen

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(1)

§ 79e. Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.

(2)

Personenbezogene Daten der IKT-Nutzung dürfen nach Maßgabe der §§ 79f und 79g zu Kontrollzwecken nur verarbeitet werden, wenn dies

1.

zur Abwehr von Schäden an der IKT-Infrastruktur oder zur Gewährleistung ihrer korrekten Funktionsfähigkeit oder

2.

bei einem begründeten Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung über Auftrag der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle

a)

zum Zweck der Verhinderung weiterer Dienstpflichtverletzungen, wenn zeitliche, inhaltliche oder quantitative Beschränkungen der bereitgestellten IKT-Nutzung dafür nicht ausreichen, oder

b)

zum Zweck der Klarstellung des Sachverhaltes

erforderlich ist.

(2a)

Abs. 2 ist auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35, der IKT-Nutzung anzuwenden. Solche besonderen Kategorien personenbezogener Daten dürfen ausschließlich zu Kontrollzwecken verarbeitet werden, sofern dies unbedingt erforderlich ist und sind unverzüglich dokumentiert zu löschen, sobald eine weitere Verarbeitung zu Kontrollzwecken nicht mehr unbedingt erforderlich ist. Betroffene Personen sind umgehend von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle darüber zu informieren, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden. Die IT-Stelle hat über eine solche Verarbeitung Protokoll zu führen und ihre Gründe sowie die erfolgte Information schriftlich zu dokumentieren. Solche die Beamtin oder den Beamten betreffenden Daten des Protokolls sind ihr oder ihm auf ihr oder sein Verlangen direkt zur Verfügung zu stellen und sie oder er hat das Recht, gegenüber der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle eine zu dokumentierende Stellungnahme abzugeben.

(3)

Inhalte übertragener oder zu übertragender Nachrichten dürfen für die Zwecke des Abs. 2 Z 1 nur dann kontrolliert werden, wenn dies für deren Erreichung unbedingt erforderlich ist. Sie dürfen nicht Gegenstand von Kontrollmaßnahmen im Sinne des Abs. 2 Z 2 sein. Nicht erfasst von Kontrollmaßnahmen ist die Telefonie.

(4)

Kontrollmaßnahmen dürfen sich nur auf Organisationseinheiten mit mindestens fünf Bediensteten beziehen. Bei Organisationseinheiten mit weniger als fünf Bediensteten ist für die Durchführung einer Kontrollmaßnahme die jeweils übergeordnete Organisationseinheit miteinzubeziehen. Wenn bestimmte Programme und Anwendungen auch unter Einbeziehung der übergeordneten Organisationseinheiten weniger als fünf Bediensteten zur Verfügung stehen, dürfen Kontrollmaßnahmen auch auf diesen kleineren Bedienstetenkreis bezogen durchgeführt werden.

(5)

In anderen Bundesgesetzen enthaltene Regelungen über die Zulässigkeit der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verarbeitung von Daten bleiben unberührt.

  • VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision

    … §4 Z2 DSG, enthalten seien. Unter Hinweis auf die §§79d, 79e und 79g BDG, BGBl Nr 333/1979 i.d.g.F. sowie §§4 und 5 IKT-NutzungsVO, BGBl II Nr 281/2009 kommt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zum Ergebnis, …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00

  • VfGH 10.05.2021, UA4/2021Decision

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00004_00

  • VwGH 28.01.2013, 2012/12/0050Decision

    … PIS nicht rechtswidrig war, da keine Berührung der Menschenwürde vorlag und demnach auch keine Rechtsverletzung des § 79e des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (kurz BDG 1979), BGBl. 333/1979, (bzw. früher § 79c BDG in der Fassung bis …

    28 Jan 2013 · JWT_2012120050_20130128X00

  • VwGH 17.02.2026, Ro 2024/04/0024Decision

    … § 57a RStDG und gegen das Verbot von Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berührten, gemäß § 76i RStDG und § 79e BDG 1979 verstoßen worden. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Datenverarbeitungen in Bezug auf …

    17 Feb 2026 · JWT_2024040024_20260217J00

  • VfGH 10.05.2021, UA3/2021Decision

    … – entgegen der Auffassung des Bundeskanzlers in seiner Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof – auch die §§79e ff. BDG 1979 nicht entgegen. Allfällige dienstrechtliche Vorgaben – etwa auch die Regelungen des …

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00003_00

  • VfGH Rechtssatz, UA3/2021Decision

    10 May 2021 · JFR_20210510_21UA00003_01

  • VfGH Rechtssatz, UA4/2021Decision

    10 May 2021 · JFR_20210510_21UA00004_01