79d BDG 1979

Grundsätze der IKT-Nutzung

In forcesince 19 Aug 2009cited 4×

§ 79d. Die IKT-Infrastruktur darf von den Beamten grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. In einem eingeschränkten Ausmaß ist auch die private Nutzung der für den Dienstbetrieb zur Verfügung stehenden IKT-Infrastruktur erlaubt, sofern sie nicht missbräuchlich erfolgt, dem Ansehen des öffentlichen Dienstes nicht schadet, der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes nicht entgegensteht und sie die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der IKT-Infrastruktur nicht gefährdet. Die Beamten haben keinen Rechtsanspruch auf eine private IKT-Nutzung. Die Beamten sind verpflichtet, sich an die durch Verordnung der Bundesregierung festzulegenden Nutzungsgrundsätze sowie allfällige weitere ressort- oder arbeitsplatzspezifische Nutzungsregelungen für eine private IKT-Nutzung zu halten. Mit diesen Nutzungsgrundsätzen werden inhaltliche Vorgaben für die Zulässigkeit einer privaten IKT-Nutzung festgelegt, wobei insbesondere der zeitliche Rahmen, der Umfang und die Art einer zulässigen privaten IKT-Nutzung geregelt werden.

  • IKT-NutzungsverordnungLaw

    … des Bundes durch Bedienstete des Bundes (IKT-Nutzungsverordnung – IKT-NV) Auf Grund des § 79d des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, und des § 29n des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, beide zuletzt …

  • VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision

    Die Anfrage des Antragstellers hat in beiden Fällen bedeutet, dass, aufgrund der gem. §79d BDG und §29n VBG in eingeschränktem Maße zulässigen Nutzung der IKT-Infrastruktur des bmvit zu privaten Zwecken, nicht nur dienstliche …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00

  • VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0095Decision

    1) Es gebe zu § 79d BDG 1979 betreffend die Grundsätze der IKT-Nutzung sowie die dazu ergangene Nutzungsverordnung, BGBl. II Nr. 281/2009, keine Rechtsprechung. Der Revisionswerber beziehe sich auf diese Bestimmungen.

    25 Nov 2015 · JWT_2015090095_20151125L00

  • VwGH 05.09.2013, 2013/09/0114Decision

    … 2 Strafgesetzbuch (StGB) begangen, und dadurch gegen die Dienstpflichten gem. § 43 Abs. 2, § 79d und § 48 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verstoßen zu haben, sowie

    5 Sep 2013 · JWT_2013090114_20130905X00