15m MSchG

Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

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(1)

§ 15m. Kommt zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber keine Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i zu Stande, kann die Dienstnehmerin dem Dienstgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass sie

1.

an Stelle der Teilzeitbeschäftigung oder

2.

bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes Karenz, längstens jedoch bis zu den in § 15 Abs. 1, 1a und 3a und § 15a Abs. 1 genannten Zeitpunkten, in Anspruch nimmt.

(2)

Gibt das Gericht der Klage des Dienstgebers in einem Rechtsstreit nach § 15k Abs. 3 statt oder der Klage der Dienstnehmerin nach § 15l Abs. 2 nicht statt, kann die Dienstnehmerin binnen einer Woche nach Zugang des Urteils dem Dienstgeber bekannt geben, dass sie Karenz längstens bis zu den in § 15 Abs. 1, 1a und 3a und § 15a Abs. 1 genannten Zeitpunkten in Anspruch nimmt.

  • VfGH 04.12.2008, G184/07Decision

    … der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag, und auf Karenzen nach §§15 bis 15d, 15m und 15q des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des …

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07G00184_00

  • OGH 26.02.2016, 8ObA8/16hDecision

    … dass sie anstelle einer Teilzeitbeschäftigung die Karenz bis zum zweiten Geburtstag der Kinder in Anspruch nehme (§ 15m Abs 1 Z 1 MSchG). Mit Schreiben vom 28. 1. 2014 nahm der Beklagtenvertreter dieses Begehren zur Kenntnis. Ab diesem …

    26 Feb 2016 · JJT_20160226_OGH0002_008OBA00008_16H0000_000

  • OGH 16.12.2016, 8ObA72/16wDecision

    Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass sie nach dem Wechsel in die Ersatzkarenz nach § 15m MSchG und dem neuerlichen Verlangen auf Teilzeitbeschäftigung mit Schreiben vom 30. 8. 2014 berechtigt sei, die Teilzeitbeschäftigung zu …

    16 Dec 2016 · JJT_20161216_OGH0002_008OBA00072_16W0000_000

  • VfGH 13.10.2016, G640/2015Decision

    … der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag, und auf Karenzen nach §§15 bis 15d, 15m und 15q des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, BGBl Nr 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00640_00

  • VfGH 18.06.2010, B1427/08Decision

    … der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag, und auf Karenzen nach §§15 bis 15d, 15m und 15q des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des …

    18 Jun 2010 · JFT_09899382_08B01427_00

  • VfGH 07.06.2013, B19/2013Decision

    … der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag, und auf Karenzen nach §§15 bis 15d, 15m und 15q des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG, BGBl Nr 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des …

    7 Jun 2013 · JFT_20130607_13B00019_00

  • OGH Rechtssatz RS0131213, 8ObA72/16wDecision

    Auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz im Sinn des § 15m Abs 1 Z 1 MSchG ist die Dienstnehmerin berechtigt, ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch …

    16 Dec 2016 · JJR_20161216_OGH0002_008OBA00072_16W0000_001