306 BSVG

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
(1)

§ 306. § 141 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(2)

Die Richtsätze nach § 141 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006 sind abweichend von § 141 Abs. 2 in Verbindung mit § 47 für das Kalenderjahr 2007 nicht zu vervielfachen.

(3)

Personen, die im Jänner 2007 Anspruch auf Ausgleichszulage haben, gebührt keine Einmalzahlung nach § 305. Ergibt sich jedoch auf Grund der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor und der Einmalzahlung nach § 305 ein höherer Betrag als auf Grund der Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze mit 1. Jänner 2007, so ist der Unterschiedsbetrag als besondere Einmalzahlung auszuzahlen. Auf die besondere Einmalzahlung ist § 305 Abs. 2 anzuwenden.

  • ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG - Werte für 20075Law

    … Für das Kalenderjahr 2007 werden die festen Beträge nach dem BSVG auf Grund des § 47 BSVG (in Verbindung mit den §§ 141 Abs. 1 und 306 Abs. 2 BSVG) wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 10 lit. a ab) statt 614,81 € mit 629,57 …