237 BSVG

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

In forcesince 1 Jan 1979cited 1×

§ 237. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten (ihrer Hinterbliebenen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung.

  • OGH 17.12.2008, 9ObA5/08pDecision

    … Nahezu wortgleiche Regelungen finden sich auch im § 237 BSVG, § 248 GSVG und § 169 B-KUVG. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Vereinbarung, dass dem Arbeitnehmer von seinem Entgelt Beiträge zur Sozialversicherung abgezogen werden, …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_009OBA00005_08P0000_000