320 GSVG

Pensionsanpassung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009

In forcesince 1 Aug 2008cited 2×
(1)

§ 320. Die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 hat nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:

1.

§ 50 Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des 1. Jänner dieses Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt;

2.

§ 50 Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der 31. Oktober 2008 tritt.

(2)

Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.

(3)

Die Richtsätze nach § 150 Abs. 1 sind für das Kalenderjahr 2009 abweichend von § 150 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 zu vervielfachen.

  • VfGH 24.09.2009, G165/08Decision

    "Zu den §§293 Abs1, 617 Abs9 und 635 [gemeint wohl: 634] Abs1 Z1 sowie Abs8 bis 11 ASVG; §§150 Abs1 und 320 Abs1 Z1 sowie Abs4 bis 7 GSVG; §§141 Abs1 und 310 Abs1 Z1 sowie Abs4 bis 7 BSVG:

    24 Sep 2009 · JFT_09909076_08G00165_00

  • ASVG, GSVG, BSVG - Werte für 20092Law

    … mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachenden festen Beträge nach dem GSVG auf Grund des § 51 GSVG (in Verbindung mit den §§ 319 Abs. 7, 320 und 324 GSVG) wie folgt festgestellt: 1. im § 102a Abs. 5 statt 24,78 € mit 25,57 €, 2. im § …