249 GSVG

Befreiung von der Einverleibungsgebühr

In forcesince 1 Jan 1979cited 2×

§ 249. Personen, die ihre Gewerbeberechtigung zum Zwecke der Erlangung einer Alters- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach diesem Bundesgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz zurückgelegt haben, sind von der Bezahlung einer Einverleibungsgebühr bei der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft befreit, wenn sie ihr Gewerbe neuerlich betreiben wollen.

  • VfGH 25.09.2000, B425/99Decision

    … Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG idF der 1. GSVG-Novelle, BGBl. 1978/684) übergeleitet; diese Bestimmung lautet samt Überschrift:

    25 Sep 2000 · JFT_09999075_99B00425_00

  • VfGH Rechtssatz, B425/99Decision

    … Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG idF BGBl 684/1978) übergeleitet. Die in §3 Abs1 des Gesamtvertrages aus 1962 getroffene Regelung, die der beschwerdeführenden …

    25 Sep 2000 · JFR_09999075_99B00425_01