§ 249. Personen, die ihre Gewerbeberechtigung zum Zwecke der Erlangung einer Alters- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach diesem Bundesgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz zurückgelegt haben, sind von der Bezahlung einer Einverleibungsgebühr bei der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft befreit, wenn sie ihr Gewerbe neuerlich betreiben wollen.
249 GSVG
Befreiung von der Einverleibungsgebühr
In forcesince 1 Jan 1979cited 2×
VfGH 25.09.2000, B425/99Decision
… Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG idF der 1. GSVG-Novelle, BGBl. 1978/684) übergeleitet; diese Bestimmung lautet samt Überschrift:
25 Sep 2000 · JFT_09999075_99B00425_00
VfGH Rechtssatz, B425/99Decision
… Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG idF BGBl 684/1978) übergeleitet. Die in §3 Abs1 des Gesamtvertrages aus 1962 getroffene Regelung, die der beschwerdeführenden …
25 Sep 2000 · JFR_09999075_99B00425_01