39 AlVG

Übergangsgeld nach Altersteilzeit

In forcesince 1 Jan 2013cited 152×
(1)

§ 39. Personen, die eine Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des § 27 dieses Bundesgesetzes abgeschlossen haben, die vor dem 1. Jänner 2013 wirksam geworden ist, haben bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension Anspruch auf ein Übergangsgeld, wenn sie nach Ende des Dienstverhältnisses arbeitslos im Sinne des § 12 (allenfalls mit Ausnahme des Abs. 3 lit. f) sind und wegen einer Änderung der pensionsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nur deshalb kein Altersteilzeitgeld gemäß § 27 erhalten hat, weil das der verringerten Arbeitszeit entsprechende Entgelt die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat. Wenn keine Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit besteht, kann die regionale Geschäftsstelle im Rahmen der Richtlinie des Arbeitsmarktservice (§ 38b AMSG) nach Anhörung des Regionalbeirates festlegen, dass solche Personen sich für eine bestimmte Zeit nicht ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung bereithalten (§ 7 Abs. 3 Z 1) müssen. Während dieser Zeit sind § 49 (Kontrollmeldungen) und § 16 Abs. 1 lit. g (Ruhen bei Auslandsaufenthalt) nicht anzuwenden. Die regionale Geschäftsstelle hat für diese Personen nach Anhörung des Regionalbeirates festzulegen, dass sie der Arbeitsvermittlung wieder ständig zur Verfügung stehen müssen, wenn begründete Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besteht.

(2)

Das Übergangsgeld nach Altersteilzeit gebührt in der Höhe des Arbeitslosengeldes.

(3)

§ 23 (Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Übergangsgeld nach Altersteilzeit an die Stelle des Arbeitslosengeldes tritt.

(4)

Für den Fortbezug von Übergangsgeld nach Altersteilzeit gilt § 19 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Übergangsgeld nach Altersteilzeit tritt. Im Übrigen gelten für das Übergangsgeld nach Altersteilzeit die für das Arbeitslosengeld festgelegten Bestimmungen.

(5)

Soweit in anderen Rechtsvorschriften keine gesonderten Regelungen für das Übergangsgeld nach Altersteilzeit getroffen wurden, sind die für das Arbeitslosengeld getroffenen Regelungen oder auf das Arbeitslosengeld bezogenen Regelungen auch auf das Übergangsgeld nach Altersteilzeit anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 152.

  • SondernotstandshilfeverordnungLaw

    … § 6 Abs. 6 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994 2. § 39 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, beide zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet:

  • Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz12Law

    … Jänner 2002 gemäß § 39 AlVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 oder ab dem 1. Jänner 2002 gemäß § 80 Abs. 11 AlVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 in Verbindung mit § 39 AlVG in der …

  • VwGH 11.02.1997, 97/08/0014Decision

    Durch das Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, wurde § 39 AlVG betreffend Sondernotstandshilfe für Mütter oder Väter geändert. Die Änderung bezieht sich auf die Voraussetzung des § 39 Abs. 1 Z. 2 AlVG, wonach eine der …

    11 Feb 1997 · JWT_1997080014_19970211X00

  • Karenzgeldgesetz4Law

    … arbeitsuchend bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemeldet war oder Sondernotstandshilfe (§ 39 AlVG) bezogen hat; 3. eine Abfertigung aus einem Dienstverhältnis bezogen hat; 4. sich einer Ausbildung oder …

  • VwGH 23.06.1998, 96/08/0095Decision

    Gemäß § 39 Abs. 1 AlVG (i.d.F. BGBl. Nr. 416/1992) haben (u.a.) Mütter Anspruch auf Sondernotstandshilfe bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld erschöpft ist (Z. 1), sie wegen …

    23 Jun 1998 · JWT_1996080095_19980623X00

  • VwGH 14.01.2004, 2002/08/0202Decision

    Die in § 33 und § 36 in Verbindung mit § 39 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 142/2000, sowie § 2 und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996, angeordnete Berücksichtigung des Einkommens des …

    14 Jan 2004 · JWT_2002080202_20040114X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/08/0127Decision

    N gegen Landesarbeitsamt Oberösterreich vom 30. März 1990, Zl. IVa-AlV-7022-4-B, betreffend Sondernotstandshilfe für alleinstehende Mütter gemäß § 39 AlVG.

    25 Sep 1990 · JWT_1990080127_19900925X00

  • VfGH 10.12.1998, V76/98Decision

    3.3. Aus §39 Abs5 AlVG, BGBl. 609/1977 idF 201/1996, in Verbindung mit §2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. 361/1995 idF 264/1996, ergibt sich, daß sich das Arbeitsmarktservice bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf …

    10 Dec 1998 · JFT_10018790_98V00076_00

  • VwGH 11.02.1997, 96/08/0288Decision

    Der berufungswerbenden Gemeinde kommt im Verfahren gemäß § 39 des AlVG Parteistellung nicht zu. Aus diesem Grund ist auch die Frage des Vorliegens einer geeigneten Unterkunft für die Kinder ausschließlich durch die Behörde erster …

    11 Feb 1997 · JWT_1996080288_19970211X00

  • VwGH 16.10.1990, 89/08/0286Decision

    Den Einwänden kommt keine Berechtigung zu. Über den Zweck der Neufassung des § 27 Abs. 4 (sowie des § 39 Abs. 2) AlVG durch die Novelle BGBl. Nr. 594/1983 wird im Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung (84 Blg. NR 16. GP, …

    16 Oct 1990 · JWT_1989080286_19901016X00