The 10 that are cited most themselves, of 21.
VfGH 29.09.1994, V85/92; V86/92Decision
… 12843/1991 und 12943/1991). Für die Satzung ordnet indessen §19 Abs1 ArbVG die sinngemäße Anwendung des §11 Abs2 an. Nach §11 Abs2 ArbVG beginnt die Normwirkung des Kollektivvertrages mit dem auf die Kundmachung im "Amtsblatt zur …
29 Sep 1994 · JFT_10059071_92V00085_00
VwGH 05.06.1991, 91/01/0043Decision
Gemäß § 19 Abs. 1 ArbVG sind die Bestimmungen der gehörig kundgemachten Satzung innerhalb dieses räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. § 3 und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß …
5 Jun 1991 · JWT_1991010043_19910605X00
OGH 29.03.2012, 9ObA70/11aDecision
… Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfasst sind, und dass Kollektivverträge nach § 19 Abs 2 ArbVG für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft setzen.
29 Mar 2012 · JJT_20120329_OGH0002_009OBA00070_11A0000_000
OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision
… Daher komme entsprechend § 19 Abs 2 ArbVG eine Anwendung des gesatzten Kollektivvertrags nicht in Betracht.
19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000
VfGH 01.10.1991, V480/90; V9/91; V10/91Decision
… Nach §19 Abs2 ArbVG setzen jedoch Kollektivverträge - mit der hier nicht vorliegenden Ausnahme beschränkter "Spitzenkollektivverträge" im Sinne des §18 Abs4 ArbVG - für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft.
1 Oct 1991 · JFT_10088999_90V00480_00
VwGH 04.09.2013, 2011/08/0230Decision
… Der beschwerdeführenden Partei sei es daher faktisch unmöglich, einen Kollektivvertrag auszuverhandeln, der gemäß § 19 Abs. 2 ArbVG die Geltung der Satzung der mitbeteiligten Partei außer Kraft setzen würde.
4 Sep 2013 · JWT_2011080230_20130904X00
OGH 26.11.2013, 9ObA91/13tDecision
… Der in § 19 Abs 2 ArbVG verankerte Grundsatz der Subsidiarität der Satzung gegenüber dem Kollektivvertrag bedeute auch, dass die von der Satzung zu erfassenden Arbeitsverhältnisse nicht schon unter einen Kollektivvertrag fielen. Damit …
26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_009OBA00091_13T0000_000
VfGH 29.06.2012, G206/10Decision
Fassung regelt die Zusammensetzung jener Expertenkommission, der durch §19 leg.cit. in der Fassung dieser Novelle (und andere Bestimmungen) jene Aufgaben übertragen wurden, für die bis zu dieser Novelle der Aufsichtsrat zuständig war. …
29 Jun 2012 · JFT_09879371_10G00206_00
OGH 30.10.2018, 9ObA16/18wDecision
… ein Abgehen von dieser Rechtsprechung bietet auch die Revision keine Veranlassung, die nur darauf verweist, dass nach § 19 Abs 2 ArbVG sowie § 18 Abs 3 Z 4 ArbVG der Kollektivvertrag Vorrang vor der Satzung genieße und eine Kollision …
30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00016_18W0000_000
VfGH 28.02.1995, V6/93; V7/93Decision
… Jänner 1993 nach §19 Abs2 ArbVG die angefochtenen Satzungen außer Kraft. Die von der antragstellenden Gesellschaft behaupteten Eingriffe in ihre Rechtssphäre durch diese Satzungen lagen daher schon zum Zeitpunkt der Antragstellung …
28 Feb 1995 · JFT_10049772_93V00006_00