19 ArbVG

Rechtswirkungen

In forcesince 1 Jul 1974cited 21×
(1)

§ 19. Die Bestimmungen der gehörig kundgemachten Satzung sind innerhalb ihres räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. § 3 und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Kollektivverträge setzen für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft. Dies gilt nicht für Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 29.09.1994, V85/92; V86/92Decision

    … 12843/1991 und 12943/1991). Für die Satzung ordnet indessen §19 Abs1 ArbVG die sinngemäße Anwendung des §11 Abs2 an. Nach §11 Abs2 ArbVG beginnt die Normwirkung des Kollektivvertrages mit dem auf die Kundmachung im "Amtsblatt zur …

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_92V00085_00

  • VwGH 05.06.1991, 91/01/0043Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 ArbVG sind die Bestimmungen der gehörig kundgemachten Satzung innerhalb dieses räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. § 3 und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß …

    5 Jun 1991 · JWT_1991010043_19910605X00

  • OGH 29.03.2012, 9ObA70/11aDecision

    … Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfasst sind, und dass Kollektivverträge nach § 19 Abs 2 ArbVG für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft setzen.

    29 Mar 2012 · JJT_20120329_OGH0002_009OBA00070_11A0000_000

  • OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision

    … Daher komme entsprechend § 19 Abs 2 ArbVG eine Anwendung des gesatzten Kollektivvertrags nicht in Betracht.

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000

  • VfGH 01.10.1991, V480/90; V9/91; V10/91Decision

    … Nach §19 Abs2 ArbVG setzen jedoch Kollektivverträge - mit der hier nicht vorliegenden Ausnahme beschränkter "Spitzenkollektivverträge" im Sinne des §18 Abs4 ArbVG - für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft.

    1 Oct 1991 · JFT_10088999_90V00480_00

  • VwGH 04.09.2013, 2011/08/0230Decision

    … Der beschwerdeführenden Partei sei es daher faktisch unmöglich, einen Kollektivvertrag auszuverhandeln, der gemäß § 19 Abs. 2 ArbVG die Geltung der Satzung der mitbeteiligten Partei außer Kraft setzen würde.

    4 Sep 2013 · JWT_2011080230_20130904X00

  • OGH 26.11.2013, 9ObA91/13tDecision

    … Der in § 19 Abs 2 ArbVG verankerte Grundsatz der Subsidiarität der Satzung gegenüber dem Kollektivvertrag bedeute auch, dass die von der Satzung zu erfassenden Arbeitsverhältnisse nicht schon unter einen Kollektivvertrag fielen. Damit …

    26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_009OBA00091_13T0000_000

  • VfGH 29.06.2012, G206/10Decision

    Fassung regelt die Zusammensetzung jener Expertenkommission, der durch §19 leg.cit. in der Fassung dieser Novelle (und andere Bestimmungen) jene Aufgaben übertragen wurden, für die bis zu dieser Novelle der Aufsichtsrat zuständig war. …

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_10G00206_00

  • OGH 30.10.2018, 9ObA16/18wDecision

    … ein Abgehen von dieser Rechtsprechung bietet auch die Revision keine Veranlassung, die nur darauf verweist, dass nach § 19 Abs 2 ArbVG sowie § 18 Abs 3 Z 4 ArbVG der Kollektivvertrag Vorrang vor der Satzung genieße und eine Kollision …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00016_18W0000_000

  • VfGH 28.02.1995, V6/93; V7/93Decision

    … Jänner 1993 nach §19 Abs2 ArbVG die angefochtenen Satzungen außer Kraft. Die von der antragstellenden Gesellschaft behaupteten Eingriffe in ihre Rechtssphäre durch diese Satzungen lagen daher schon zum Zeitpunkt der Antragstellung …

    28 Feb 1995 · JFT_10049772_93V00006_00