20 ArbVG

Verfahren

In forcesince 1 Jan 1987cited 14×
(1)

§ 20. Das Verfahren auf Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung wird auf Antrag eines gemäß § 18 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich unter Beischluß dieses Kollektivvertrages zu stellen.

(2)

Vor Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung ist allen von ihr betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen Verhandlung zu geben.

(3)

Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. In der Erklärung zur Satzung sind der Inhalt, der Geltungsbereich, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer der Satzung festzusetzen.

(4)

Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 sind auch auf das Verfahren wegen Änderung oder Aufhebung einer Satzung anzuwenden.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 6, BGBl. Nr. 563/1986)

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 29.09.1994, V85/92; V86/92Decision

    … Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben Gelegenheit, ihren Standpunkt im Verfahren vorzutragen (§20 Abs2 ArbVG). Auch die Antragsberechtigung der Kollektivvertragsparteien - und zwar sowohl der Arbeitgeber- wie der …

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_92V00085_00

  • VwGH 05.06.1991, 91/01/0043Decision

    … Die Beschwerdeführer erachten sich durch die bekämpfte Satzung in ihrem sich aus den §§ 18 bis 20 ArbVG und der Kollektivvertragsautonomie ergebenden Recht, eine Erklärung zur Satzung nur bei vollständigem Vorliegen der gesetzlichen …

    5 Jun 1991 · JWT_1991010043_19910605X00

  • VwGH 22.12.2009, 2009/08/0064Decision

    Durch den gemäß §§ 18(1) und 20 ArbVG gestellten Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines KV ist, diesen Kollektivvertrag zu satzen, wird ein Verwaltungsverfahren in die Wege geleitet, an dem der …

    22 Dec 2009 · JWT_2009080064_20091222X00

  • OGH 23.11.2016, 1Ob194/16kDecision

    … Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zur Beteiligung zu geben ist (§ 20 Abs 2 ArbVG).

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00194_16K0000_000

  • VfGH 24.06.2025, E3934/2024Decision

    … Nach §18 Abs1 und §20 Abs1 ArbVG ist die Satzungserklärung ausschließlich auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, möglich. Wird dem Antrag nicht durch Erklärung zur Satzung …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E03934_00

  • VwGH 29.09.1993, 93/02/0155Decision

    29 Sep 1993 · JWT_1993020155_19930929X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/01/0043Decision

    5 Jun 1991 · JWR_1991010043_19910605X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/01/0043Decision

    5 Jun 1991 · JWR_1991010043_19910605X01

  • VfGH Rechtssatz, E3934/2024Decision

    24 Jun 2025 · JFR_20250624_24E03934_01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/08/0064Decision

    22 Dec 2009 · JWR_2009080064_20091222X04