164 ArbVG

Weitergelten sonstiger Vorschriften

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(1)

§ 164. Der Bestand und die Wirksamkeit der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Kollektivverträge, Satzungen, Mindestlohntarife und Lehrlingseinkommen werden durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

(2)

Die innerhalb des Geltungsbereiches des II. Teiles dieses Bundesgesetzes im Zeitpunkt seines Inkrafttretens geltenden Arbeitsordnungen und Betriebsvereinbarungen bleiben in ihrem gesamten Regelungsumfang mit den bisherigen Rechtswirkungen so lange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch Betriebsvereinbarungen im Sinne des 5. Hauptstückes des I. Teiles dieses Bundesgesetzes ersetzt oder aufgehoben werden. Dies gilt sinngemäß auch für Dienstordnungen nach § 200 Allgemeines Berggesetz, RGBl. Nr. 146/1854. Sofern zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber eine Einigung über die Aufhebung einer Arbeitsordnung (Dienstordnung) nicht zustande kommt, kann diese über Antrag des Betriebsinhabers oder des Betriebsrates von der Schlichtungsstelle aufgehoben werden. § 146 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die auf Grund des § 45 des Kollektivvertragsgesetzes in Geltung stehenden Tarifordnungen werden durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 29.05.1996, 9ObA2023/96gDecision

    … aus den Jahren 1962 und 1963 um wirksame und zulässige Betriebsvereinbarungen gehandelt habe, die gemäß § 164 Abs 2 ArbVG durch das Arbeitsverfassungsgesetz in ihrer rechtlichen Existenz nicht berührt worden seien. Die …

    29 May 1996 · JJT_19960529_OGH0002_009OBA02023_96G0000_000

  • OGH 18.08.1995, 8ObA269/95Decision

    … am 20.Oktober 1966 und damit vor Inkrafttreten des ArbVG abgeschlossen wurde, ist seine Wirksamkeit gemäß § 164 Abs 1 ArbVG nach den zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Bestimmungen des Kollektivvertragsgesetzes und des …

    18 Aug 1995 · JJT_19950818_OGH0002_008OBA00269_9500000_000

  • OGH 12.07.2000, 9ObA166/00bDecision

    Auf das ab 1. 9. 1997 begründete Arbeitsverhältnis sei nach § 45 Kollektivvertragsgesetz 1947 (KollVG) und nach den §§ 162 Abs 1 Z 2 sowie 164 Abs 3 ArbVG noch immer die genannte TO anwendbar, soweit ihr nicht gesetzliche Regelungen …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_009OBA00166_00B0000_000

  • OGH 27.09.1995, 9ObA133/95Decision

    … am 20.Oktober 1966 und damit vor Inkrafttreten des ArbVG abgeschlossen wurde, ist seine Wirksamkeit gemäß § 164 Abs 1 ArbVG nach den zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Bestimmungen des Kollektivvertragsgesetzes und des …

    27 Sep 1995 · JJT_19950927_OGH0002_009OBA00133_9500000_000

  • OGH 11.10.1977, 4Ob127/77Decision

    … Durch § 164 ArbVG seien die zur Zeit des Inkrafttretens des Arbeitsverfassungsgesetzes (1. Juli 1974) geltenden Kollektivverträge nur in ihrem "Bestand" und ihrer "Wirksamkeit" an sich, nicht aber in Bestimmungen aufrecht erhalten …

    11 Oct 1977 · JJT_19771011_OGH0002_0040OB00127_7700000_000

  • OGH 17.03.2005, 8ObA12/04dDecision

    … Nach § 164 Abs 1 ArbVG werde zwar der Bestand früherer Kollektivverträge durch das Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht berührt, jedoch erfasse dies nicht Fragen einer allfälligen Gesetzwidrigkeit einzelner …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBA00012_04D0000_000

  • VfGH 11.12.1997, G13/97; G14/97; G15/97; G40/97; V95/97; V96/97; V97/97; V113/97Decision

    Weiters beruft §164 Abs2 ArbVG die Schlichtungsstellen zur Aufhebung von im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ArbVG in Geltung gestandenen Arbeitsordnungen (Dienstordnungen gemäß §200 Allgemeines BergG) und Betriebsvereinbarungen, wenn …

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_97G00013_00

  • OGH 24.06.2004, 8ObA52/03kDecision

    § 164 Abs 2 ArbVG bestimmt, dass die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ArbVG geltenden "Betriebsvereinbarungen" solange und insoweit aufrecht bleiben, als sie nicht durch Betriebsvereinbarung nunmehr im Sinne des …

    24 Jun 2004 · JJT_20040624_OGH0002_008OBA00052_03K0000_000

  • OGH 30.08.1989, 9ObA215/89Decision

    … Ob die Betriebsvereinbarung "aus dem Jahre 1962" rechtswirksam zustandegekommen und nach der Übergangsbestimmung des § 164 Abs 2 ArbVG noch wirksam sei, könne dahingestellt bleiben. Auch diese Betriebsvereinbarung enthalte wiederum eine …

    30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_009OBA00215_8900000_000

  • OGH 27.06.1978, 4Ob38/78Decision

    … 2 Abs 1 Kollektivvertragsgesetz zulässigerweise im Kollektivvertrag festgelegt; dieser Kollektivvertrag blieb gemäß § 164 Abs 1 ArbVG durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes unberührt. Es ist somit die Bestimmung des § 3 Abs 1 ArbVG …

    27 Jun 1978 · JJT_19780627_OGH0002_0040OB00038_7800000_000