161 ArbVG

Vorbehalt weiterer Vorschriften

In forcesince 1 Jan 1987cited 22×
(1)

§ 161. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat durch Verordnung insbesondere näher zu regeln:

1.

die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, Zentralbetriebsrat und Jugendvertrauensrat;

2.

die Bestellung und Tätigkeit von Wahlkommissionen und Wahlzeugen;

3.

die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung, des Zentralbetriebsrates, der Jugendversammlung und des Jugendvertrauensrates;

4.

Die Errichtung, Verschmelzung, Trennung, Auflösung und Verwaltung des Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds, die Revision seiner Gebarung sowie Rechte und Pflichten der Revisionsorgane;

5.

die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre Geschäftsführung;

6.

die Geschäftsführung des Bundeseinigungsamtes;

7.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz die Errichtung und Geschäftsführung der Schlichtungsstellen.

(2)

Der Bundeskanzler hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung die Berufung der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Staatlichen Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt durch Verordnung näher zu regeln.

(3)

Der Bundesminister für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung die Berufung der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Staatlichen Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr durch Verordnung näher zu regeln.

(4)

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung die Berufung der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Staatlichen Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung näher zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974Law

    … und des Zentraljugendvertrauensrates (Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 — BRGO 1974) Gemäß § 161 Abs. 1 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, wird verordnet:

  • Betriebsrats-Wahlordnung 1974Law

    … und Tätigkeit von Wahlkommissionen und Wahlzeugen (Betriebsrats-Wahlordnung 1974 – BRWO 1974) Auf Grund des § 161 Abs. 1 Z 1 und 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, wird verordnet:

  • OGH 13.02.1991, 9ObA22/91Decision

    … Gesetz nicht, doch wurde das Bundesministerium für soziale Verwaltung (nunmehr: "für Arbeit und Soziales") gemäß § 161 Abs 1 Z 1 ArbVG ermächtigt, durch Verordnung die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, …

    13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_000

  • Schlichtungsstellen-GeschäftsordnungLaw

    … der Schlichtungsstellen geregelt wird (Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung - SchliSt-Geo.) Auf Grund des § 161 Abs. 1 Z 7 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch Artikel IV des …

  • VfGH 11.12.1998, V231/97Decision

    Zu beachten sei ferner, daß die Verordnung ebenso wie die Verordnungsermächtigung (§161 ArbVG) aus einer Zeit stamme, in der das Anfechtungsverfahren noch vor dem Einigungsamt stattfand. Erst das Arbeits- und SozialgerichtsG habe die …

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_97V00231_00

  • VfGH 11.12.1997, G13/97; G14/97; G15/97; G40/97; V95/97; V96/97; V97/97; V113/97Decision

    2. Die aufgrund des §161 Abs1 Z7 ArbVG vom

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_97G00013_00

  • OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision

    … Nach § 15 Abs 1 der gemäß § 161 Abs 1 ArbVG erlassenen Betriebsratswahlordnung (BRWO in der anzuwendenden Fassung) hat der Wahlvorstand anhand des Verzeichnisses die Wahlberechtigten festzustellen, indem er diejenigen ausscheidet, die …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000

  • OGH 25.05.2011, 8ObA80/10pDecision

    Nach § 161 Abs 1 Z 3 ArbVG, auf den sich die hier maßgebliche BR-GO 1974 stützt, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung die Geschäftsführung der Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt-)versammlung, des Betriebsrats, des …

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_008OBA00080_10P0000_000

  • OGH 07.08.1997, 8ObA133/97kDecision

    Gemäß § 161 Abs 1 Z 1 ArbVG ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung (nunmehr: für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ermächtigt, durch Verordnung, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, Zentralbetriebsrat …

    7 Aug 1997 · JJT_19970807_OGH0002_008OBA00133_97K0000_000

  • VfGH 30.06.2012, V72/11Decision

    1.2. Der Oberste Gerichtshof hegt zum Ersten das Bedenken, dass sich aus §161 Abs1 Z3 ArbVG, der eine nähere Regelung der "Geschäftsführung" u.a. des Betriebsrates und des Zentralbetriebsrates durch Verordnung vorsieht, keine …

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_11V00072_00