§ 59. Die Witwe (Der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn bzw. der/die frühere Ehegatte/Ehegattin oder der/die frühere eingetragene PartnerIn und die Waisen des Versicherten haben Anspruch auf Abfindung, sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der allgemeinen Voraussetzung (§ 46) nicht gebühren. Die Abfindung beträgt das Vierzehnfache der in Betracht kommenden monatlichen Hinterbliebenenpension, die auf Grund der anrechenbaren Versicherungszeiten am Stichtag gebühren würde.
59 NVG
Abfindung
VfGH 04.03.1986, G146/84Decision
… Eine solche Benachteiligung enthält etwa nicht die Bestimmung des §59 NVG 1972.
4 Mar 1986 · JFT_10139696_84G00146_00
OGH 23.01.2018, 10ObS131/17pDecision
… besteht kein Anspruch auf Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG, § 148a Abs 1 Z 1 GSVG, § 139a Abs 1 Z 1 BSVG oder § 59 NVG.“
23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_010OBS00131_17P0000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 59. Die Witwe (Der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn bzw. der/die frühere Ehegatte /Ehegattin oder der/die frühere eingetragene PartnerIn und die Waisen des Versicherten haben Anspruch auf Abfindung, sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der allgemeinen Voraussetzung (§ 46) nicht gebühren. Die Abfindung beträgt das Vierzehnfache der in Betracht kommenden monatlichen Hinterbliebenenpension, die auf Grund der anrechenbaren Versicherungszeiten am Stichtag gebühren würde.
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2020earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2010earlier wording