51 NVG

Alterspension

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(1)

§ 51. Anspruch auf Alterspension hat die versicherte Person bei einem Stichtag nach dem 1. September 2027 nach Vollendung des 70. Lebensjahres (Regelpensionsalter); bei einem früheren Stichtag sobald sie das in § 112 Abs. 3 genannte Lebensalter erreicht hat. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn ihr Amt erloschen ist oder wenn sie aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en gestrichen wurde.

(2)

Besteht bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension oder vorzeitige Alterspension, so gebührt die Berufsunfähigkeitspension bzw. vorzeitige Alterspension ab diesem Zeitpunkt als Alterspension.

(3)

Ab dem Zeitpunkt des Bestehens eines Anspruches auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters erlischt ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsgeld.

  • VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision

    … So gilt gemäß §51 Abs1 NVG (ohne daß dies allerdings bisher praktische Bedeutung erlangt hätte) allgemein für den Anspruch auf Alterspension die Vollendung des 65.Lebensjahres als Voraussetzung, gemäß §50 Rechtsanwaltsordnung für …

    6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00

  • VfGH 28.06.2004, G60/03Decision

    Die - durch die 9. Novelle zum NVG 1972 unverändert gebliebenen - §§41, 51 und 52 NVG 1972 lauten auszugsweise wie folgt:

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03G00060_00

  • VfGH 07.10.2002, G362/01Decision

    … der Notariatskandidat aus dem entsprechenden Verzeichnis der Notariatskammer gestrichen wurde (§51 Abs1 NVG).

    7 Oct 2002 · JFT_09978993_01G00362_00

  • OGH 11.10.1988, 10ObS71/88Decision

    … So gilt gemäß § 51 Abs 1 NVG (ohne daß dies allerdings bisher praktische Bedeutung erlangt hätte) allgemein für den Anspruch auf Alterspension die Vollendung des 65.Lebensjahres als Voraussetzung, gemäß § 50 Rechtsanwaltsordnung …

    11 Oct 1988 · JJT_19881011_OGH0002_010OBS00071_8800000_000