Ahndung von Übertretungen
§ 67. Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung werden nach Maßgabe der Vorschriften der Gewerbeordnung geahndet.
Ahndung von Übertretungen
§ 67. Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung werden nach Maßgabe der Vorschriften der Gewerbeordnung geahndet.
VwGH Rechtssatz, 87/08/0150Decision
… bei der Strafbemessung (hier: S 300,-- Geldstrafe, 12 Stunden Ersatzarrest für eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 5 und 67 Flüssiggas-Verordnung gemäß § 368 Z 17 GewO durch Nichtbeachtung folgender Umstände: 1) daß die dem …
1 Aug 1987 · JWR_1987080150_19880121X02