65 Flüssiggas-Verordnung

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Weitergehende Schutzmaßnahmen und Ausnahmen

(1)

§ 65. Wenn es zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich ist, kann die Gewerbebehörde bei der Genehmigung einer Betriebsanlage, die unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 dieser Verordnung fällt, gemäß dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung Maßnahmen vorschreiben, die über die Vorschrift dieser Verordnung hinausgehen. Solche Maßnahmen sind insbesondere:

a)

Sicherheitsabstände der Flüssiggasbehälter zu Grundstücks- und Anlagengrenzen oder andere gleichwertige Maßnahmen,

b)

größere Breiten der Schutzzonen oder andere gleichwertige Maßnahmen,

c)

zusätzliche Löscheinrichtungen.

(2)

Die Gewerbebehörde kann bei der Genehmigung einer Betriebsanlage, die unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 dieser Verordnung fällt, gemäß dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung auch andere als in dieser Verordnung vorgeschriebene Vorkehrungen bedingen, wenn und soweit die Belange des Nachbarschaftsschutzes dies zulassen und die Belange des Dienstnehmerschutzes nicht beeinträchtigt werden.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch Art. I § 124 Abs. 3 Z 10, BGBl. Nr. 450/1994)

(4)

(Anm.: aufgehoben durch Art. I § 124 Abs. 3 Z 10, BGBl. Nr. 450/1994)

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz124Law

    … 2, § 25, § 26 Abs. 1 und 2, § 27 sowie § 29 Abs. 1 der Kälteanlagenverordnung, BGBl. Nr. 305/1969, 10. § 2, § 65 Abs. 3 und 4 sowie § 66 der Flüssiggas-Verordnung, BGBl. Nr. 139/1971, 11. §§ 8 bis 12 der Verordnung über …