5 Flüssiggas-Verordnung

No longer in forcecited 1×

Unzulässige Lagerungen

§ 5. Unzulässig ist die Lagerung von Flüssiggas in

a)

Räumen, deren Fußboden allseits tiefer als das angrenzende Gelände liegt, sowie in Räumen oder an Stellen, bei denen aus sonstigen Gründen ein Abströmen ausgetretenen Gases ins Freie nicht möglich ist,

b)

Stiegenhäusern, Haus- und Stockwerksgängen, Durchfahrten und Durchgängen oder in deren unmittelbarer Nähe sowie unterhalb von Stiegen,

c)

Räumen mit unmittelbarer Verbindung zu Stiegenhäusern, Durchgängen und Durchfahrten, die den einzigen Zugang zu Räumen für den dauernden Aufenthalt von Personen bilden oder dem regelmäßigen Verkehr dienen,

d)

Räumen, in denen sich Zündquellen, wie Feuerstellen, offenes Licht oder funkengebende elektrische Betriebsmittel, befinden oder die unmittelbar mit Räumen verbunden sind, in denen sich solche Zündquellen befinden,

e)

Räumen, in denen sich Gruben, Öffnungen oder Abflüsse zu Kanälen, Kellereingänge, sonstige Verbindungen zu Kellerräumen oder Ansaugeöffnungen von Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlagen befinden,

f)

Räumen, in denen Kraftfahrzeuge - wenn auch nur vorübergehend - abgestellt werden,

g)

Arbeitsräumen,

h)

Schlafräumen sowie in Wasch-, Umkleide- und Aufenthaltsräumen und in den zu diesen Räumen führenden Zugängen,

i)

engen Höfen, wie Lichthöfen.

  • VwGH Rechtssatz, 87/08/0150Decision

    … bei der Strafbemessung (hier: S 300,-- Geldstrafe, 12 Stunden Ersatzarrest für eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 5 und 67 Flüssiggas-Verordnung gemäß § 368 Z 17 GewO durch Nichtbeachtung folgender Umstände: 1) daß die dem …

    1 Aug 1987 · JWR_1987080150_19880121X02