19f AZG

Abbau von Zeitguthaben

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(1)

§ 19f. Wird bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit (§ 4 Abs. 4 und 6) mit einem Durchrechnungszeitraum von mehr als 26 Wochen der Zeitpunkt des Ausgleichs von Zeitguthaben nicht im Vorhinein festgelegt, und bestehen

1.

bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 52 Wochen nach Ablauf des halben Durchrechnungszeitraumes oder

2.

bei einem längeren Durchrechnungszeitraum nach Ablauf von 26 Wochen

Zeitguthaben, ist der Ausgleichszeitpunkt binnen vier Wochen festzulegen oder der Ausgleich binnen 13 Wochen zu gewähren. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Ausgleichs mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen selbst bestimmen, sofern nicht zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegen stehen, oder eine Abgeltung in Geld verlangen. Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung können abweichende Regelungen getroffen werden.

(2)

Wird bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, der Zeitpunkt des Ausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart, ist

1.

der Zeitausgleich für noch nicht ausgeglichene Überstunden, die bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit (§ 4 Abs. 4 und 6) oder gleitender Arbeitszeit (§ 4b) durch Überschreitung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit entstehen, binnen sechs Monaten nach Ende des Durchrechnungszeitraumes bzw. der Gleitzeitperiode zu gewähren;

2.

in sonstigen Fällen der Zeitausgleich für sämtliche in einem Kalendermonat geleistete und noch nicht ausgeglichene Überstunden binnen sechs Monaten nach Ende des Kalendermonats zu gewähren.

Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden.

(3)

Wird der Zeitausgleich für Überstunden nicht innerhalb der Frist nach Abs. 2 gewährt, kann der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zeitausgleichs mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen, sofern nicht zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegen stehen, oder eine Abgeltung in Geld verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 17.03.2004, 9ObA114/03kDecision

    … Dem schließe sich das Berufungsgericht jedoch nicht an: Die mit BGBl I 1997/46 eingefügte Bestimmung des § 19f Abs 2 Z 2 AZG normiere ein Recht des Arbeitnehmers, den Zeitpunkt des Verbrauchs unter bestimmten Voraussetzungen einseitig …

    17 Mar 2004 · JJT_20040317_OGH0002_009OBA00114_03K0000_000

  • OGH 17.02.2005, 8ObA35/04mDecision

    … 5. 1997 in Kraft getretenen (unabdingbaren [§ 19g AZG]) § 19f Abs 2 AZG abgegangen. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitnehmer bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, ohne dass der Zeitpunkt des Ausgleichs im Vorhinein …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_008OBA00035_04M0000_000

  • OGH 23.01.2003, 8ObS93/02pDecision

    … Vorhinein vereinbart wird, nach 13 Wochen zwingend der Anspruch auf Konsumation des Zeitausgleichs unter Anwendung von § 19f Abs 2 AZG zu.

    23 Jan 2003 · JJT_20030123_OGH0002_008OBS00093_02P0000_000

  • OGH 11.10.2007, 8ObS7/07yDecision

    Ob der Hinweis des Klägers auf § 19f Abs 2 AZG eine unzulässige Klageänderung sei, könne dahinstehen, weil er ohnedies nicht zu einer Sicherung des Anspruchs führe. Es sei zwar richtig, dass der Zeitpunkt des Zeitausgleichs nicht im …

    11 Oct 2007 · JJT_20071011_OGH0002_008OBS00007_07Y0000_000

  • OGH 08.10.2008, 9ObA58/08gDecision

    … schon daraus ergibt, dass vor einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien oder einer Vorgangsweise iSd § 19f Abs 2 AZG von einem „fälligen" Anspruch nicht gesprochen werden kann.

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_009OBA00058_08G0000_000

  • OGH 24.02.2009, 9ObA136/08bDecision

    … Verfallsbestimmungen nicht zur Anwendung kommen, zumal die sich für die Einhaltung dieser Bestimmungen aus § 19f Abs 2 AZG ergebenden Anforderungen die Arbeitnehmer bei weitem überforderten. Die Überstundenansprüche seien daher nicht …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_009OBA00136_08B0000_000

  • OGH 28.04.2014, 8ObS4/14tDecision

    … des Obersten Gerichtshofs zu den Aussagen des EuGH in der Rechtssache C-160/2001, Mau, nach Neufassung des § 19f AZG nicht vorliege.

    28 Apr 2014 · JJT_20140428_OGH0002_008OBS00004_14T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118916, 9ObA114/03k u.a.Decision

    … künftige "Verrechnung" nicht mehr möglich sein wird (Arb 11.015; 8 ObA 62/02d), kann seit der Schaffung des § 19f Abs 2 AZG nicht mehr fortgeschrieben werden. Sobald sich das Zeitguthaben des Arbeitnehmers unter den in dieser Bestimmung …

    17 Mar 2004 · JJR_20040317_OGH0002_009OBA00114_03K0000_001

  • OGH 06.04.2005, 9ObA96/04iDecision

    … 19e, 19f Erl 1 und 3) streicht ebenfalls heraus, dass sozialpolitischer Grundgedanke und damit Auslegungsprinzip der §§ 19e, 19f AZG das Ziel ist, den Ausgleich von Zeitguthaben sicherzustellen und zu verhindern, dass letztlich unter dem …

    6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00096_04I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051784, 9ObA47/92 u.a.Decision

    26 Feb 1992 · JJR_19920226_OGH0002_009OBA00047_9200000_004